Testament für Behinderte Kinder

Eltern wollen ihren Kindern gerne etwas vererben – wenn sie denn ein Haus, eine Wohnung oder Erspartes haben. Das geht auch Eltern behinderter Kinder so. Etwa 320.000 Kinder und junge Leute unter 25 Jahren sind in Deutschland behindert. Was allerdings vielen Betroffenen nicht klar ist – das vererbte Vermögen kassiert unter Umständen der Staat. Es sei denn die Eltern schützen es rechtzeitig durch ein so genanntes "Behindertentestament".

Die Ausgangslage

Viele behinderte Menschen stehen finanziell nicht auf eigenen Füßen. Ab dem 18. Lebensjahr haben sie Anspruch auf Grundsicherung. Die eigenen Eltern sind nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet, sie müssen sich allerdings mit einem geringen Betrag daran beteiligen. Zieht der Behinderte zuhause aus und z. B. in eine betreute Wohngemeinschaft, erhält er Hilfe in besonderen Lebenslagen und in der Regel zusätzlich Leistungen der Pflegekasse. Sobald ein behinderter Mensch eigenes Vermögen hat, muss er seinen Lebensunterhalt damit bestreiten. Erst wenn das verbraucht ist, hat er Anspruch auf die Leis- tungen des Sozialhilfeträgers. Das ist das sogenannte "Nachrangprinzip" des Sozialhilferechts, § 2 SGB XII. Kommt ein Behinderter durch eine Erbschaft doch noch zu einem Vermögen, darf sich der Sozialhilfeträger deshalb seine Kosten auch für vergangene Leistungen zurück- holen. Dem Behinderten bleibt von seinem Erbe nur das so genannte Schonvermögen in Höhe von 1.600,- Euro (Grundsicherung) bis zu 2.600 Euro (Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege). Dieser "Selbstbehalt" darf vom Staat nicht angetastet werden. Ein solcher Betrag ist aber schnell aufgebraucht – für besonderen medizinischen Bedarf, orthopädische Schuhe oder Kuren zum Beispiel aber auch Extrawünsche wie Fahrten zu Verwandten oder Freizeiten und Urlaubsreisen. All das was Eltern meist so nebenbei bezahlen, um ihrem Kind – auch wenn es schon erwachsen ist – das Leben angenehm zu gestalten. Denn von den Leistungen des Sozialhilfeträgers sind solche Extrawünsche nie umfasst. Wenn aber die Eltern nicht mehr leben, wie kann der Lebensstandard des Behinderten erhalten werden?

Das Behindertentestament

Ohne Zweifel empfehlenswert ist schon in jüngeren Jahren ein Testament abzufassen, um für das behinderte Kind, aber auch für dessen Geschwister angemessen vorzusorgen. Findige Juristen haben das Behindertentestament entwickelt. Mithilfe dieser besonderen rechtlichen Konstruktion können Eltern ihr Erbe vor dem Zugriff des Staates schützen. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen (BGH vom 21.3.1990 - XII ARZ 11/90; BGH vom 20.10.1993 - IV ZR 231/92) schon Anfang der 90er Jahre das Behindertentestament abgesegnet. Die Richter stellten fest, dass das Behindertentestament der sittlichen Verantwortung der Eltern für ihre Kinder entspreche. Seither ist es ständige Rechtsprechung, dass das Familienvermögen mit den legalen Möglichkeiten des Erbrechts vor dem Zugriff des Staates geschützt werden darf.

Enterben? Auf keinen Fall!

Es nützt nichts, das behinderte Kind zu enterben. Denn wer enterbt ist, hat immer noch Anspruch auf seinen Pflichtteil, das ist die Hälfte des gesetzlichen Erban- spruchs. Hat also zum Beispiel eine allein stehende Mutter 500.000,- Euro zu vererben und zwei Kinder, so erbt nach den gesetzlichen Erbschaftsregeln jedes Kind die Hälfte, also 250.000,- Euro. Ist ein Kind enterbt, bekommt es die Hälfte des regulären Erbes, also 125.000,- Euro. Dieses Vermögen darf sich dann der Sozialhilfeträger holen. Falsch wäre es auch, wenn sich Ehegatten gegenseitig zum Alleinerben einsetzen. Das entspricht einer Ent- erbung der Kinder, mit der Folge, dass sie Anspruch auf ihren Pflichtteil haben. Auch hiervon kann sich der Sozialhilfeträger seine Kosten zurückholen.

So funktioniert das Behindertentestament

Bei einer Durchschnittsfamilie – Mutter, Vater, zwei Kinder, eine Immobilie, Erspartes – könnte ein Behindertentestament folgendermaßen geregelt werden: In der Regel stirbt einer der beiden Eltern zuerst. Für diesen Fall setzt das Ehepaar in seinem gemeinschaft- lichen Testament den überlebenden Elternteil zum Vollerben ein. Das behinderte Kind wird zum beschränkt- en Vorerben bestimmt. Sein Erbteil muss dabei gering- fügig über dem Pflichtteil liegen. Das zweite, nicht behinderte Kind erhält ein Vermächtnis. Die Eltern benennen einen Testamentsvollstrecker, meist eine Person aus dem näheren Umkreis, der den Behinderten gut kennt, häufig der überlebende Elternteil oder später das Geschwisterkind. Er wird auf Jahre hinaus, also auf Dauer, dafür sorgen, das die Anordnungen des Testament im Sinne des Verstorbenen umgesetzt werden. Daneben wird ein Betreuer bestimmt, der seinerseits den Testaments- vollstrecker überwacht. Der Betreuer wiederum wird vom Vormundschaftsgericht kontrolliert. Für den Fall dass auch der zweite Elternteil stirbt, wird das behinderte Kind wiederum zum beschränkten Vorerben eingesetzt, sein Bruder oder seine Schwester zum Vollerben. Sie werden gleichzeitig auch zum Nacherben des behinderten Kindes bestimmt.

Beschränkte Vorerbschaft?

Sinn dieser Regelung ist, dass der Vorerbe, also der behinderte Mensch, selbst nicht frei über den Nachlass verfügen kann. Er darf ihn aber nutzen, z. B. die Zinsen oder Mieteinnahmen. Das stellt keine Bevormundung dar, sondern ist eine rechtliche Bremse. Durch sie wird verhindert, dass der Sozialhilfeträger von dem Behinderten verlangen kann, ihm sein Vermögen zur Begleichung der Schulden zu überlassen. Andererseits legt die Beschränkung fest, dass der Testamentsvollstrecker Zugriff auf die Substanz des ererbten Vermögens hat und somit für den Erhalt des Lebensstandards des Behinderten sorgen kann. Stirbt eines Tages der Behinderte, erhält sein Nacherbe – der ja schon im Testament der Eltern bestimmt worden war – das gesamte Vermögen der Eltern. Dies ist in der Regel das Geschwisterkind. Dieser ist damit nicht der Erbe des Vorerben und steht deshalb auch nicht für die Schulden des Behinderten, z. B. gegenüber dem Sozialhilfeträger,ein. Tipp: Zu Beachten ist, dass immer nur Geldbeträge vererbt werden, niemals Immobilien. Zu diesem Zweck treffen die Eltern in ihrem Testament eine "Teilungs- anordnung". Sie teilen so ihr Erbe unter ihren Kindern auf.

Testament maßgeschneidert

Ein Testament muss individuell auf die Familien- konstellation und die Art des zu vererbenden Vermögens zugeschnitten sein. Für eine Patchworkfamilie zum Beispiel sind andere Regelungen zu treffen als für eine "Durchschnittsfamilie". Ebenso wenn ein Geschäft oder Betrieb an die Nachkommen weitergegeben werden soll. Am besten lassen sich Eltern von einer Anwältin oder einem Anwalt beraten, die sich auf die besonderen rechtlichen Probleme behinderter Menschen und ihrer Angehörigen spezialisiert haben. Sie werden dann in Absprache mit ihnen ein Testament entwerfen. Diesen Entwurf müssen beide Eltern dann nur noch von Hand abschreiben, mit dem Datum kennzeichnen und persönlich unterschreiben. Bei einem gemeinschaftlichen Testament kann es einer von beiden abschreiben, jedes Elternteil muss aber seine eigene Unterschrift darunter setzen. Das Behinderten- testament braucht nicht bei einem Notar beurkundet und beim zuständigen Amtsgericht hinterlegt zu werden. Es genügt, es zu anderen wichtigen Papieren zu legen. So kann auch – wie es empfohlen wird – alle zwei Jahre nachgelesen werden, ob das Testament noch zur Familien- und Vermögenssituation passt.