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Änderung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen

Der Bundestag hat am 17.02.2006 ein "Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" beschlossen, dem der Bundesrat zwischenzeitlich zugestimmt hat. Die wichtigsten Änderungen betreffen den § 7 SGB II (Berechtigte), aus dem sich ergibt, wer zu einer Bedarfsgemeinschaft gehört. Hier wurde die Altersgrenze für die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern von erwerbsfähigen hilfebedürftigen unverheirateten "Kindern" von der Vollendung des 18. Lebensjahres auf die Vollendung des 25. Lebensjahres hochgesetzt. Diese Altersgrenze hat Auswirkungen auf viele weitere Bestimmungen im SGB II, so unter anderem auf die Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II) und die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II). Der Absatz 2 des § 20 SGB II wurde mit folgendem Wortlaut neu gefasst: "Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, 345 Euro. Die Regelleistung für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft beträgt 80 vom Hundert der Regelleistung nach Satz 1." Neben dieser Neufassung des Absatzes 2 wurde in § 20 SGB II folgender Absatz 2a neu eingefügt: "Abweichend von Absatz 2 Satz 1 erhalten Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 2a umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 80 vom Hundert der Regelleistung.". Für die beiden volljährigen Partner in einer Ehe, eheähnlichen Gemeinschaft oder eingetragenen Lebenspartnerschaft bleibt es dabei, dass jeder Partner jeweils 90 vom Hundert der Regelleistung erhält. Diese Rechtsänderungen haben zur Folge, dass Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben und noch im Haushalt der Eltern wohnen, weiter zur Bedarfsgemeinschaft gehören und sich ihre Regelleistung auf 276 Euro reduziert. Für Leistungsbezieher nach dem SGB II war es bisher schon erforderlich, die Zusicherung für die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für eine neue Wohnung vor dem Abschluss eines Mietvertrages beim kommunalen Träger einzuholen. Bezüglich der Übernahme der KdU für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, hat der Gesetzgeber in § 22 SGB II folgenden neuen Absatz 2a eingefügt: "Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Ihnen Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1. der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,

2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder

3. ein sonstiger ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt. Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es dem Betroffenen aus wichtigem Grunde nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen." Wollen erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei den Eltern ausziehen, so ist dies entsprechend der obigen Bestimmungen im Allgemeinen nur möglich, wenn die ARGE hierzu ihre Zustimmung gegeben hat. Wurde die Zusicherung der Kostenübernahme von einem Hilfebedürftigen vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht eingeholt, er ist trotzdem umgezogen und es liegt hierfür keiner der oben beschriebenen wichtigen Gründe vor, so wird die ARGE im Normalfall keine KdU und die Regelleistung auch weiterhin nur in Höhe von 80 % bezahlen. § 22 Absatz 2a SGB II lässt aber, wie vorangehend geschrieben, Ausnahmen bezüglich der Kostenübernahme vor Vollendung des 25. Lebensjahres zu. Ein Kriterium ist die bessere Eingliederungsmöglichkeit in den Arbeitsmarkt. Zusätzlich lässt das Gesetz "schwerwiegende soziale Gründe" bzw. einen "sonstigen ähnlich schwerwiegenden Grund " zu. Was hierunter zu verstehen ist, ist zwar bislang noch nicht untersetzt, vorstellbar sind jedoch insbesondere in Zusammenhang mit Schwerbehinderten Aspekte der Mobilität. So wird die ARGE wohl kaum jemanden, der in einem in einer Stadt gelegenen BBW seine Berufsausbildung absolviert hat und in der Stadt einen vergleichsweise guten ÖPNV vorfindet, in die ländliche dörfliche Provinz zu seinen Eltern verweisen können; man denke hier an die Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen und die Erreichbarkeit eines Arbeitgebers. Ein weiterer Aspekt könnte bei Schwerbehinderten, die ihre Schullaufbahn und Ausbildung in Spezialeinrichtungen für Behinderte verbracht haben, das Fehlen sozialer Kontakte in der Heimat und das Vorhandensein sozialer Kontakte am bisherigen Ausbildungsort sein (weil da mehrere Absolventen der Ausbildungsstätte wohnen geblieben sind). An dieser Stelle soll aber nochmals ausdrücklich betont werden, dass es hierzu noch keine näheren Regelungen gibt und daher die Wohnsitznahme unbedingt mit dem zuständigen Träger am (neuen) Wohnort vor Abschluss eines Mietvertrages abgesprochen werden sollte. Es empfiehlt sich, eine schriftliche Zusicherung der Kostenübernahme einzuholen, denn nach dem neuen § 23 Absatz 6 können Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung nur erbracht werden, wenn der kommunale Träger vorher die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat. Durch Anfügung eines Satzes an § 22 Absatz 3 ist nunmehr durch den Gesetzgeber klargestellt worden, dass eine Mietkaution als Darlehen erbracht werden soll. Ebenso wurden die Bestimmungen des § 22 Absatz 5 neu gefasst und ein neuer Absatz 6 angefügt. Diese betreffen die Mietschulden und räumen dem Träger mehr Möglichkeiten ein, eine Obdachlosigkeit des Hilfebedürftigen ggf. abzuwenden. Die Neuregelung zur Kostenübernahme für die Unterkunfts- und Heizkosten für junge Erwachsene nach § 22 Absatz 2a Satz 1 SGB II gilt nicht für Personen, die am 17.02. 2006 nicht mehr zum Haushalt der Eltern oder eines Elternteils gehörten. Die sonstigen oben beschriebenen Neuregelungen gelten erst für Bewilligungsabschnitte, die ab dem 01.07.2006 beginnen. Auch ist beschlossen, dass für Bewilligungsabschnitte ab 01.07. 2006 die Regelleistungen Ost und West nach § 20 SGB II vereinheitlicht werden. Es gelten ab dann die Regelleistungen für das Altbundesgebiet. Die Erhöhung der Altersgrenze für junge Erwachsene auf das 25. Lebensjahr, bis zu der sie noch der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugerechnet werden, hat auch Auswirkungen auf die Gewährung des Kinderzuschlages nach § 6a Bundeskindergeldgesetz. Das bedeutet, dass sich bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung eines Kinderzuschlages dieser aufgrund der im Haushalt lebenden volljährigen Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahr erhöht. Auch diese Regelung tritt zum 01.07.2006 in Kraft. Bereits für Bewilligungsabschnitte, die ab 01.10.2005 begonnen haben, gilt eine neue Freibetragsregelung für die Anrechnung von Erwerbseinkommen. Diese stellt für die meisten Bezieher von Grundsicherung für Arbeits- suchende eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Regelung dar. Ihre Darstellung hätte jedoch den Rahmen dieses Artikels gesprengt.

Jürgen Keppler
(Vorstandsmitglied der KO Chemnitz des BSVS und des Weißen Stock e.V.)

Änderung der Fahrerlaubnisverordnung

Mit Schreiben vom 31.01.2007 hatte der DBSV den Bundesverkehrsminister um eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) gebeten. § 2 Abs. 2 Satz 3 FeV lautet: "Blinde Fußgänger können ihre Behinderung durch einen weißen Blindenstock, die Begleitung durch einen Blindenhund im weißen Führgeschirr und gelbe Abzeichen nach Satz 1 kenntlich machen." Die Bitte ging - entsprechend dem Vorschlag des DBSV-Verbandstags 2006 (TOP 12 AG 3) - dahin, in diesem Satz den Personenkreis auf "wesentlich sehbehinderte Fußgänger" auszuweiten. Der Bundesverkehrsminister ist inzwischen dieser Bitte mit der Vierten Verordnung zur Änderung der FeV nachgekommen. Der Bundesrat hat der Änderung zugestimmt, sie wurde am 29.7.2008 im Bundesgesetzblatt (I. S. 1338) veröffentlicht.

Was bedeutet die Erweiterung auf "wesentlich Sehbehinderte"? Es ist jetzt eindeutig, dass nicht nur gesetzlich "blinde" Verkehrsteilnehmer sich den weißen Stock oder den Führhund im weißen Führgeschirr als Verkehrsschutzzeichen zu Nutze machen dürfen. Das heißt: Wenn man ihnen im Fall eines Unfalls ein Verschulden anlasten will, das bereits darin bestehen soll, dass sie sich trotz der Sehbehinderung als Fußgänger ohne Begleitung in den Straßenverkehr begeben haben, so bewirkt das Verkehrsschutzzeichen, dass dieser Vorwurf nicht akzeptiert wird. Der Nachweis eines Verschuldens setzt vielmehr voraus, dass ein konkretes individuelles Fehlverhalten nachgewiesen wird. Andererseits: Eine gesetzliche Pflicht, die in § 2 FeV genannten Verkehrsschutzzeichen zu nutzen, gibt es nicht, nicht einmal für Vollblinde. Dies zu tun, ist aber blinden und hochgradig sehbehinderten Fußgängern dringend anzuraten. Doch auch für wesentlich sehbehinderte Fußgänger können sie in dem einen oder anderen Fall sinnvoll sein. Hingewiesen sei schließlich noch darauf, dass die Krankenkassen den weißen Stock oder den Blindenführhund nur im Hinblick darauf gewähren, dass sie als Mobilitätshilfen eingesetzt werden, und nicht im Hinblick auf ihren Einsatz als Verkehrsschutzzeichen. Es gibt also keinen Anspruch auf Versorgung mit Verkehrsschutzzeichen - weder für Blinde, noch - nach der Erweiterung der FeV - für wesentlich Sehbehinderte.

Alte Parkausweise verlieren ihre Gültigkeit

Schwerbehinderte Personen mit einem gültigen Schwerbehindertenausweis, in welchem die Merkzeichen Bl (blind) oder aG (außergewöhnlich gehbehindert) ein- getragen sind, können eine Sonderparkgenehmigung, also einen Parkausweis für schwerbehinderte Menschen beantragen. In der Regel sind für diese Anträge die Straßenverkehrsbehörden zuständig – in Chemnitz finden Sie diese im Tiefbauamt auf der Annaberger Straße.

Bereits im Jahr 2001 wurde der Parkausweis für behinderte Menschen nach europäischem Recht eingeführt. Im Unterschied zu den alten Parkausweisen sind im neuen EU-Parkausweis die persönlichen Informationen (Name, Foto) nur noch auf der Rückseite eingetragen und somit nicht mehr für jedermann sichtbar, wenn der Ausweis im Fahrzeug ausliegt. Der Ausweis berechtigt zum Parken auf ausgewiesenen Behindertenparkplätzen sowie im eingeschränkten Halteverbot, in Ladezonen oder sogar in Fußgängerzonen (letztgenannte mit zeitlicher Beschränkung). Nur der Parkausweis berechtigt zum Parken auf den genannten Flächen, ein Aufkleber oder der Schwerbehinderten- ausweis reichen hierfür nicht aus! Der Parkausweis ist nicht übertragbar und darf nicht an andere weitergegeben werden, etwa an Familienmitglieder, welche das gleiche Auto nutzen.

Die alten, vor 2001 ausgegebenen Ausweise verlieren zum 31.12. 2010 ihre Gültigkeit. Bitte prüfen Sie Ihre Parkausweise und beantragen eventuell rechtzeitig einen neuen. Wer ab 2011 ohne den neuen EU-Ausweis auf ausgewiesenen Behindertenparkplätzen parkt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen.

Anrechnung von Blindengeld bei Bezug von ALG II

Blindengeld, welches von einem Arbeitslosengeld II- Bezieher angespart wurde, darf bei der Prüfung eines Arbeitslosengeld II-Anspruchs nicht angerechnet werden. So hat das Sozialgericht Düsseldorf rechtskräftig entschieden und am 25.02.2014 mitgeteilt (Az.: S 37 AS 3151/11).

Das Jobcenter Solingen hatte dem 35-jährigen Kläger die Gewährung von Arbeitslosengeld II abgelehnt und verlangt, dass der Kläger sein Vermögen von 8000 Euro bis auf den Vermögens-Freibetrag nach § 12 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) aufbraucht. Erst dann könne nach Auffassung des Jobcenters der Kläger Arbeitslosengeld II beziehen. Das sah das Sozialgericht Düsseldorf anders: Das Vermögen stehe dem Blinden als Ausgleich für Mehrausgaben zur Verfügung, die aus seiner Behinderung resultieren.

Anspruch auf Krankengeld bei Invalidenrente

Betroffen sind hier die Bezieher von Invalidenrente nach Art. 2 § 1/§ 7 Abs. 1 und Abs. 3 Rentenüberleitungsgesetz, also diejenigen, welche ihren Anspruch auf Rente zwischen 01.01.1992 und 31.12.1996 erworben haben. Im Fall einer Berufstätigkeit mit einem Verdienst über 325 € monatlich raten wir Ihnen, Ihren gesetzlichen Beitrag zur Krankenversicherung zu überprüfen. Im uns vorliegenden Fall war die Betroffene zum ermäßigten Beitragssatz auf Grund des Bezuges von Invalidenrente versichert, also mit 12,1 % statt 12,9 %. Tritt nun der Fall eines Anspruches auf Krankengeld bei Krankheit über sechs Wochen ein, lehnt die Krankenkasse den Anspruch auf Krankengeld nach § 50 Absatz 1 Nr. 1 SGB V ab. Dieser besagt, dass für Behinderte, welche eine Invalidenrente beziehen, der Anspruch von Beginn dieser Leistung an endet. Nach Aussage der Krankenkasse ist bei Bezug einer Invalidenrente generell nur eine Einstufung in den ermäßigten Beitragssatz angezeigt. Wir befragten uns daraufhin beim Rechtsreferenten des DBSV und erhielten folgende Auskunft: Der Ausschluss des Krankengeldes richtet sich nach § 50 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, nicht Nr.1. Nach der besagten Nr. 5 kommt es darauf an, ob die Invalidenrente den in Nr. 1 genannten Renten wegen voller Erwerbsminderung vergleichbar ist, wenn die Hinzuverdienstgrenze nach § 302a Abs. 2 SGB VI nicht überschritten ist. Diese Grenze beträgt momentan 325 € pro Monat. Überschreitet der Hinzuverdienst diese Grenze, ist die Invalidenrente somit nicht einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gleichzusetzen – damit besteht ein Anspruch auf Krankengeld. Auffällig wird die ermäßigte Beitragseinstufung wahrscheinlich erst im Falle einer längeren Krankheit, da es sich finanziell um eine kleine Summe handelt. Wesentlich bei der Bewertung dieser Invalidenrenten ist also besonders die Höhe des monatlichen Einkommens. Wir haben unsere Erkenntnisse an die Krankenkasse weitergeleitet und erwarten nun, dass es doch noch zur Zahlung des Krankengeldes kommt.

B wie Begleitung

hatten Sie auch schon einmal ein Problem mit dem Satz: "Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen." auf der Vorderseite des Schwerbehindertenausweises? Diese Formulierung gab immer wieder Anlass zu dem Missverständnis, dass der Ausweisinhaber nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sei, stets eine Begleitperson bei sich zu haben. Es kam nicht selten vor, dass blinden Menschen, die allein unterwegs waren, der Zutritt - beispielsweise zum Schwimmbad - oder die Beförderung mit einem öffentlichen Verkehrsmittel verweigert wurde. Deshalb haben DBSV und DVBS vom Gesetzgeber mehrfach gefordert, im SGB IX und in der Schwerbehindertenausweisverordnung unmissverständlich klarzustellen, dass es sich bei der Mitnahme einer Begleitperson um einen Nachteilsausgleich und somit um ein Recht und nicht um eine Verpflichtung des Schwerbehinderten handelt", unterstreichen DVBS-Ehrenvorsitzender Dr. Otto Hauck und DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke. Langes Ringen führte jetzt zum Erfolg. Die einschlägigen Gesetzesvorschriften und der Aufdruck auf dem Ausweis müssen geändert werden. Das ist vor allem das Verdienst der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, MdB Karin Evers-Meyer (SPD), und des behindertenpolitischen Sprechers der CDU, MdB Hubert Hüppe. In einem ausführlicheren Beitrag für die Monatszeitschrift "Die Gegenwart" schreibt Dr. Hauck: "Versteckt im Gesetz zur Änderung des Betriebsrenten- gesetzes und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742 ff.) finden sich die Neuregelungen zu den §§145 ff. SGB IX und der Schwerbehindertenausweisverordnung. Dort ist nicht mehr von der Notwendigkeit ständiger Begleitung, sondern mit der wünschenswerten Klarheit von der Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson die Rede. Dementsprechend wird seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 12. Dezember 2006 auf den neu ausgestellten Schwerbehindertenausweisen neben dem Merkzeichen B vermerkt: Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen." Die vorher ausgestellten Ausweise behalten ihre Gültigkeit. Jedoch kann der Ausweisinhaber beim zuständigen Versorgungsamt beantragen, dass der aufgedruckte Vermerk der neuen Rechtslage angepasst wird. Dieser Antrag ist durchaus zu empfehlen, will man nicht Gefahr laufen, dass der überholte Vermerk auf dem Ausweis auch weiterhin missverstanden wird..."

Beförderung von Schwerbehinderten in Interconnex-Zügen

Schwerbehindertenausweise mit Wertmarke werden innerhalb der Verkehrsverbünde, mit denen Interconnex kooperiert, anerkannt und berechtigen zur freien Fahrt. Zur Zeit sind das Verkehrsverbund Berlin- Brandenburg, Nordhessischer Verkehrsverbund, Rhein-Main- Verkehrsverbund und Verkehrsverbund Rhein-Sieg. Reservierungen und eventuelle Zuschläge für die Business-Kategorie müssen normal gezahlt werden. Für Fahrten über die Verbundgrenzen hinaus ist der jeweilige normale Preis zu zahlen. Ist laut Ausweis eine ständige Begleitung erforderlich, so hat die Begleitung freie Fahrt; Zuschläge müssen allerdings auch bezahlt werden. Auf den Linien Gera-Berlin-Rostock und Zittau-Berlin- Stralsund-Binz setzt Interconnex zur Zeit moderne Nahverkehrsbetriebswagen ein, welche über niederflurige Einstiege und Türen verfügen. Weitere Auskünfte erhalten Sie über das Connex Kunden Center Tel.: 01805-101616 oder auf der Internetseite www.interconnex.com die ab Dezember auch für Blinde und Sehbehinderte gut bedienbar sein soll.

Blindengeld und Krankenkassenbeiträge

Am 21. Februar hat das Bayerische Landessozialgericht geurteilt, dass das Blindengeld bei der Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auch bei freiwilligen Mitgliedern unberücksichtigt bleibt (Az: L 5 KR 313/15). Für Pflichtversicherte war dies immer unstrittig. Die gesetzlichen Krankenkassen versuchen seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2009, bei freiwillig Versicherten das Blindengeld als beitragspflichtige Einnahme zu verbuchen, wodurch sich die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erhöhen. Das löste zahlreiche Rechtsstreitigkeiten aus und erforderte eine gerichtliche Klärung. Das von der Rechtsberatungsgesellschaft "Rechte behinderter Menschen" (rbm) erstrittene bayerische Urteil wird gemeinsam mit gleichlautenden Entscheidungen aus Baden-Württemberg (Az: L 11 KR 888/15) und Sachsen (Az: L 1 KR 172/11) die Rechtsposition der Betroffenen deutlich stärken. Zur Begründung ihrer Entscheidungen führten die Gerichte aus, dass das Blindengeld als zweckbestimmte Leistung zum Ausgleich blindheitsbedingter Mehraufwendungen und Nachteile anzusehen sei. Es sei in seiner Zielsetzung mit der im Sozialhilferecht geregelten Blindenhilfe vergleichbar und gehöre damit ebenfalls zu den beitragsfreien Einnahmen.

Breites Bündnis für Bundesteilhabegesetz

Liebe Leserinnen und Leser,
zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung hat der Deutsche Behindertenrat (DBR) in der vergangenen Woche ein gemeinsames Positionspapier zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes vorgelegt.

"Ziel des Gesetzes muss die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen sein, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben. Dafür müssen die Leistungen der bisherigen Eingliederungshilfe aus der Fürsorge herausgelöst und als Teilhabeleistung in das neue Bundesteilhabegesetz überführt werden", sagt SoVD- Präsident und DBR-Sprecher Adolf Bauer. "Die Leistungen sind einkommens- und vermögensunabhängig zu erbringen", betont Bauer.

Zudem fordern DBR, BAGFW und Fachverbände übereinstimmend, das Bedarfsdeckungsprinzip zu sichern, das Wunsch- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen zu stärken und ihren Rechtsanspruch auf plurale, prozesshafte und barrierefreie Beratung zu gewährleisten. Nicht zuletzt setzen sich die Organisationen dafür ein, ergänzend zu den individuell erforderlichen Teilhabeleistungen als weiteren Nachteilsausgleich eine pauschalierte Geldleistung im Bundesteilhabegesetz vorzusehen.

"Der DBSV hat die gemeinsamen Positionen mit ausgehandelt", sagt DBSV-Präsidentin Renate Reymann. "Das zeigt sich unter anderem darin, dass Schulungen in Lebenspraktischen Fähigkeiten als Beispiel für Teilhabeleistungen genannt werden, die ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen erbracht werden müssen. Darüber hinaus öffnet das Papier die Tür für eine bundeseinheitliche Blindengeldlösung."

Mit der gemeinsamen Position hat sich ein breites Bündnis formiert, das sich gemäß UN-Behindertenrechts- konvention für ein menschenrechtlich basiertes Teilhaberecht einsetzt. Das Positionspapier wird unter anderem an Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker, an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, an die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien sowie an die Bundes- und Landesbehindertenbeauftragten versendet.

Im Wortlaut finden Sie das Positionspapier zum Bundesteilhabegesetz im Internet unter www.deutscher-behindertenrat.de/mime/00082929D1401188042.pdf

Quelle: dbsv direkt

Brille auf Rezept ab vier oder sechs Dioptrien

Eine gute Nachricht für Diejenigen, die mit Brille ein Sehvermögen von mehr als 30% haben, ohne Brille jedoch nur wenig sehen. Dank eines neuen Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) bezahlt die Krankenkasse ihnen künftig eine Brille. Bisher galt, dass die Krankenkassen bei Erwachsenen nur dann die Kosten übernahmen, wenn sie mit Brille maximal 30% Sehvermögen hatten. Wer auf die Brille angewiesen war, aber damit ein besseres Sehvermögen erreichte, musste die Kosten selbst tragen. Nur bei Kindern wurden alle notwendigen Sehhilfen finanziert. Der DBSV hat sich dafür eingesetzt, dass diese Regelung im HHVG geändert wird. Künftig kann sich Jeder vom Augenarzt eine Brille verordnen lassen, der Gläser mit einer Brechkraft von 6 Dioptrien braucht. Bei einer Hornhautkrümmung werden die Kosten ab 4 Dioptrien übernommen. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Damit ist in den nächsten Wochen zu rechnen.

BSG Urteil zum „Einkaufsfuchs"
Höchstrichterlicher Segen

Bis vor das Bundessozialgericht hat es der Einkaufsfuchs geschafft. Am 10. März stellten die Kasseler Bundesrichter klar, dass es sich bei dem Barcodelesegerät um ein Hilfsmittel zur Minderung der Folgen einer Behinderung handelt. Damit stehen die Krankenkassen in der Pflicht, die Kosten bei Bedarf zu übernehmen.

Genau vor einem Jahr, in der Mai-Ausgabe der "Gegenwart", berichtete die Rechtsberatungsgesellschaft "Rechte behinderter Menschen" (RBM) schon einmal über den so genannten Einkaufsfuchs. Das Gerät erkennt den auf Waren aufgedruckten Strichcode und nennt mittels elektronischer Sprachausgabe den Produktnamen und weitere Informationen wie etwa die Füllmenge. Für viele blinde oder hochgradig sehbehinderte Menschen ist dieses Hilfsmittel ein wichtiger Helfer im Alltag – und zwar nicht nur beim Einkauf, wie der Name vermuten lässt, sondern vor allem bei der selbstständigen Haushaltsführung. Denn der Einkaufsfuchs hilft auch, im Vorratsschrank eine Dose Erbsen von einer Dose Pfirsiche zu unterscheiden. In Ihrem Artikel erläuterte die RBM damals die aktuelle und durchweg positive Rechtsprechung in Bezug auf die Verpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen, ihre Mitglieder mit diesem Hilfsmittel im Bedarfsfall auszustatten.

Mittlerweile hat sich auch das Bundessozialgericht mit dem schlauen Fuchs befasst. Geklagt hatte eine spät erblindete Frau, die bereits vor dem Sozialgericht Berlin (Gerichtsbescheid vom 2.6.2009 – S 72 KR 3222/07) sowie beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 16.7.2010 – L 1 KR 188/09) Recht bekam. Da die beklagte Krankenkasse eine Grundsatzentscheidung verlangte, ging der Fall vor das Bundessozialgericht. In der Entscheidung vom 10.03.2011 (B 3 KR 9/10 R) haben die Kasseler Richter nun höchstrichterlich klargestellt, dass ein Barcodelesegerät ein Hilfsmittel ist, das gesetzliche Krankenkassen ihren blinden Mitgliedern zur Verfügung stellen müssen, sofern es im Einzelfall erforderlich ist. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht schriftlich vor. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat das Gericht darauf hingewiesen, dass das selbstständige Wohnen, wozu auch das Einkaufen und die eigenständige Organisation des Haushalts gehören, zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen zählt. Sofern das Hilfsmittel also von einem blinden Menschen für diesen Zweck benötigt wird, ist es auch durch die gesetzliche Krankenkasse zu finanzieren.

Abgeschlossen ist die Angelegenheit für die Klägerin allerdings noch nicht, denn der Fall wurde ans LSG Berlin- Brandenburg zurückverwiesen, das nun noch einmal erörtern muss, ob die Versorgung im konkreten Einzelfall erforderlich und wirtschaftlich ist. Bedeutend ist das BSG- Urteil aber allemal, denn es wird für die Betroffenen und auch die gesetzlichen Krankenkassen Klarheit und Rechtssicherheit schaffen und hoffentlich zu einer zügigeren Bearbeitung der anhängigen Fällen führen.

Christiane Möller, Rechtsberatungsgesellschaft "Rechte behinderter Menschen"

BSG Urteil zu Hörgeräteversorgung

Die folgenden Informationen entnahmen wir der DBSV Zeitschrift „Der Taubblinde". Es kann also durchaus empfehlenswert sein, bei der Krankenkasse Widerspruch einzulegen, um in begründeten Fällen ein bestimmtes bzw. höherwertiges Hörgerät finanziert zu bekommen. Dies muss allerdings ausführlich begründet werden, wie Sie im folgenden Text nachlesen können:

Damit Krankenkassen hören lernen
von Markus Brinker, aus: „Die Gegenwart", Ausgabe 10/2010 bearbeitet von Reiner Delgado

Bei hochgradig sehbehinderten oder blinden Menschen ist der Hörsinn zum Ausgleich des Sehsinns besonders wichtig. Umso schlimmer ist es, wenn das Hörvermögen nachlässt. Dann sollte auf keinen Fall am Hörgerät gespart werden. Die Krankenkassen bezahlen für Hörgeräte aber in der Regel nur niedrige Festbeträge. Was man der Krankenkasse dagegen sagen kann, erklärt die Rechtsberatungsgesellschaft "Rechte behinderter Menschen" (rbm).

Besonders hochwertige Hörgeräte brauchen Menschen, die schlecht sehen und dazu schwerhörig sind. Für diese Menschen gibt es ein interessantes Gerichtsurteil. Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 17.12.2009 entschieden, dass Hörgeschädigte einen Anspruch auf die Versorgung mit hochwertigen Hörgeräten haben. Bei den gesetzlichen Krankenkassen hat sich aber seitdem nichts geändert. Immer noch wird hochgradig sehbehinderten oder blinden Menschen die Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten verweigert. Die Krankenkassen sagen: Es geht in dem Urteil um eine fast taube Person. Aber in dem Urteil stecken trotzdem wichtige Dinge auch für schwerhörige Menschen mit Seheinschränkung.

Diese Menschen brauchen ein gutes Hörgerät besonders für die Orientierung und ganz besonders im Straßen- verkehr. Damit man z. B. hört, aus welcher Richtung ein Auto kommt. Die Krankenkassen sagen: Ein Hörgerät reicht aus, wenn man damit Sprache verstehen kann. Aber das BSG sagt: Es kann sein, dass die Krankenkasse mehr als nur das reine Sprachverständnis berücksichtigen muss. Es schreibt im Urteil: "Das Maß der notwendigen Versorgung wird deshalb verkannt, wenn die Kranken- kassen ihren Versicherten Hörgeräte – wie es wohl das LSG meint – ungeachtet hörgerätetechnischer Verbesserungen nur zur Verständigung 'beim Einzelgespräch unter direkter Ansprache' zur Verfügung stellen müssten. Teil des von den Krankenkassen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V geschuldeten – möglichst voll- ständigen – Behinderungsausgleichs ist es vielmehr, hörbehinderten Menschen im Rahmen des Möglichen auch das Hören und Verstehen in größeren Räumen und bei störenden Umgebungsgeräuschen zu eröffnen und ihnen die dazu nach dem Stand der Hörgerätetechnik (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) jeweils erforderlichen Geräte zur Verfügung zu stellen. Das schließt – wie die Beklagte zu Recht nicht in Zweifel gezogen hat – je nach Notwendig- keit auch die Versorgung mit digitalen Hörgeräten ein."

Man hat also nicht automatisch einen Anspruch auf ein hochwertiges digitales Hörgerät. Man muss beim Hörgeräteakustiker verschiedene Geräte probieren - auch billige. Nur wenn Sprachverständnis auch unter Einfluss von Störgeräuschen mit Festbetragsgeräten nicht möglich ist, besteht ein Anspruch auf höherwertige Hörgeräte.

Auch dies hat das BSG im oben genannten Urteil eindeutig klargestellt:

§ 33 Abs. 1 Satz 5 SGB V verbietet die Bezahlung höher- wertiger Hilfsmittel. Die Mehrkosten müssen selbst getragen werden. Das BSG erklärt aber: Eingeschlossen in den Versorgungsauftrag der GKV ist eine kostenauf- wendige Versorgung dagegen dann, wenn durch sie eine Verbesserung bedingt ist, die einen wesentlichen Gebrauchsvorteil gegenüber einer kostengünstigeren Alternative bietet. [...] Keine Leistungspflicht besteht dagegen für solche Innovationen, die nicht die Funktionalität betreffen, sondern in erster Linie die Bequemlichkeit und den Komfort bei der Nutzung des Hilfsmittels."

Mit den Hörgeräten zum Festbetragspreis ist oft nur ein ausreichendes Sprachverständnis zu erzielen. Gerade für blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen liegt der Gebrauchsvorteil eines höherwertigen Hörgerätes darin, dass es auch das für die Orientierung erforderliche räumliche Hören unterstützt.

Das BSG-Urteil kann zwar nicht einfach auf Sehbehinderte und Blinde übertragen werden. Aber es ist doch zu hoffen, dass die gesetzlichen Krankenkassen bald verstehen, dass ihre Leistungspflicht nicht nur die Versorgung mit Hörgeräten im Rahmen der Festbeträge umfasst.

Das "Schwarzer-Peter-Prinzip"

(Aus der "Gegenwart" sinngemäß übernommen)

Liebe Leser,
in den vergangenen Jahren haben wir oft erlebt, dass die Sozialleistungssysteme für den Normalbürger kaum noch durchschaubar sind. Wer ist für welche Leistung zuständig? Wo bekomme ich welche Hilfe?

Zur Verbesserung der Chancen, sich im Behördendickicht noch zurecht finden zu können, hat der Gesetzgeber in §14 Sozialgesetzbuch IX eine Zuständigkeitsregelung verankert, die insbesondere behinderte Menschen davor schützen soll, von Behörde zu Behörde laufen zu müssen, um am Ende schlimmstenfalls festzustellen, dass niemand zuständig ist. Nein, wir malen hier nicht schwarz, leider erleben wir das in der Praxis häufiger. Obwohl die Gesetzeslage recht kompliziert ist, wollen wir Ihnen nachfolgenden Artikel nicht vorenthalten, welchen wir in der "Gegenwart" fanden und für wirklich übersichtlich befinden. Ansonsten halten Sie es wie bisher und wenden sich bei sozialrechtlichen Problemen an die Beratungs-stelle. Wir sind auch künftig bemüht, den Überblick zu behalten.

Und nun zum (teilweise gekürzten) Artikel:

Ausgangslage

Im bestehenden Sozialleistungssystem gibt es unter-schiedliche Institutionen, die benötigte Hilfen für behinderte Menschen erbringen. Dazu gehören Kranken- kassen, die Agenturen für Arbeit, Rentenversicherungs-träger und die Sozialhilfeträger. Diese so genannten Rehabilitationsträger greifen zur Bearbeitung der eingehenden Anträge vorrangig auf die ihnen zugeordneten Spezialgesetze zurück, in welchen festgelegt ist, welche Leistung von wem zu erbringen ist. Das Sozialgesetzbuch (SGB) V enthält das Recht für die gesetzlichen Krankenkassen und das SGB XII das Recht für Sozialhilfe-träger. Übergeordnet gelten für Anträge auf behinderungsspezi-fische Hilfen die besonderen Vorschriften des SGB IX, welche bei allen derartigen Leistungsentscheidungen zu berücksichtigen sind. Es ist nun schwer möglich, dass der Einzelne selbst-ständig unter den vielen Rehabilitationsträgern den richtigen für die jeweils konkrete Hilfe findet. Diese Misere sollte durch Verankerung des § 14 in SGB IX vermieden werden und behinderte Menschen vor dem "Schwarzen-Peter-Prinzip" schützen.

Die Zuständigkeit gemäß § 14 SGB IX Vereinfacht ausgedrückt besagt § 14 SGB IX Folgendes: Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag auf Reha-bilitationsleistungen (zum Beispiel auf Kostenübernahme für ein Hilfsmittel oder eine LPF-Schulung), dann prüft der Rehabilitationsträger, bei dem der Antrag eingegangen ist, ob er für diese Leistung zuständig ist. Dafür hat er in der Regel zwei Wochen Zeit. Kommt er zu einem positiven Ergebnis, entscheidet er über die Leistung. Stellt er später fest, dass seine Einschätzung falsch war, bleibt er trotzdem verbindlicher Ansprechpartner. Ist der Erst-angegangene hingegen der Meinung, dass er nicht zu-ständig ist, dann leitet er den Antrag an den Träger weiter, den er für zuständig hält. Der zweite Träger wiederum muss nun zwingend über den Antrag ent-scheiden. Er darf den Antrag weder zurück geben, noch weiterleiten oder gar an den Betroffenen zurück schicken.

Der betroffene Antragsteller selbst kann nichts gegen die Weiterleitung tun, mag sie auch zu Unrecht erfolgt sein.

Aus Sicht der Rehabilitationsträger gilt also das Prinzip vom "Schwarzen Peter" ebenfalls. Wer ihn einmal hat, wird ihn so schnell nicht wieder los. Diese Zuständigkeits-zuweisung bezieht sich aber nur auf den Ansprechpartner, nicht auf sie gesetzliche Grundlage, aus der der jeweilige Anspruch hergeleitet wird. Deshalb soll sich der formal zuständige Ansprechpartner nach Erbringung der benötigten Hilfe die Aufwendungen vom eigentlich zuständigen Träger zurück erstatten lassen. Auch das Bundessozialgericht hat sich ausgiebig mit § 14 SGB IX befasst und die soeben dargelegten Grundsätze in mehreren Entscheidungen konsequent angewandt.

Was bedeutet das für den Beispielfall?

Die Krankenkasse hat einen Antrag auf Kostenübernahme des DAISY-Players gemäß § 14 SGB IX an den Sozialhilfe-träger weitergeleitet. Das Sozialamt muss nun nicht nur nach den Vorschriften des SGB XII entscheiden, sondern es muss auch prüfen, ob die Kostenübernahme nicht eigentlich doch durch die Krankenkasse hätte erfolgen müssen. Das ist hier in der Tat der Fall, wie jüngst das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 18.02. 2010 (L% KR 146/09) bestätigt hat. Weil es sich um eine Krankenkassenleistung handelt, ist vom Sozial-hilfeträger nach den Vorschriften des SGB V zu ent-scheiden. Hierfür benötigt das Sozialamt allerdings keine Kenntnis von der finanziellen Situation des Antragstellers. Soweit die Theorie. In der Praxis ist die Zuständigkeitszu- weisung allerdings noch lange nicht angekommen. Die Erfahrungen aus der Rechtsberatung zeigen, dass die Behörden mit der Situation häufig überfordert sind.

Ganz automatisch fordern viele Sozialämter die Betroffenen auf, ihre finanziellen Verhältnisse offen zu legen, obwohl das nicht in jedem Fall nötig ist.

Das Ziel des Gesetzgebers, dass Anträge schneller bearbeitet werden und die Betroffenen die benötigten Hilfen unbürokratischer erhalten, ist bisher nicht erreicht. Im Gegenteil: Viele Menschen werden abgeschreckt und der eben geschilderte Fall gehört zu den Klassikern der Rechtsberatung.

Was kann man als Betroffener tun?

Sicherlich darf man erwarten, dass die Weiterleitung eines Antrages in der Regel korrekt erfolgt. Immer wieder kommt es aber vor, dass man sich plötzlich einem Träger gegenüber sieht, der ganz offensichtlich der falsche ist. Beispiele sind DAISY-Player und Einkaufsfüchse, die an die Sozialämter verschoben werden. In diesen Fällen hilft nur, an den Sozialhilfeträger heranzutreten und Auf- klärungsarbeit zu leisten - notfalls unter Zuhilfenahme dieses Artikels.

Anmerkung: Sie können sich auch an die für Sie zuständige Beratungsstelle wenden. Oft liegen dort zusätzlich Urteile zur aktuellen Rechtssprechung vor und Sie erhalten Unterstützung beim anfallenden Schrift-verkehr und bei berechtigten Widersprüchen.

DIN Norm für Kontraste

Erfolgsmeldung aus der Welt der Normen: Vor allem sehbehinderte Menschen und Senioren mit nachlassendem Sehvermögen dürfen sich freuen, denn erstmals gibt es eine DIN-Norm, die Kontraste im öffentlichen Raum regelt. Der DBSV hat 15 Jahre lang dafür gekämpft, dass die Norm DIN 32975 "Gestaltung visueller Informationen im öffentlichen Raum zur barrierefreien Nutzung" nun in Kraft treten konnte. Sie regelt Kontrastgrenzwerte, Beleuchtung, Größe von Informationselementen und Schriftzeichen sowie das Verhältnis, in dem diese Werte stehen müssen, um eine möglichst gute Wahrnehmbarkeit zu erreichen.

Informationen im Sinne dieser Norm sind zum Beispiel Fahrpläne, Wegweiser, Absperrungen, Gefahrenstellen, aber auch Bedienelemente von Automaten, WC-Anlagen, Aufzügen usw. Wichtigster Anwender wird die Deutsche Bahn sein, die vom DBSV in die Entwicklung der Norm eingebunden wurde. "In einem nächsten Schritt setzen wir uns jetzt dafür ein, dass dieses Regelwerk in die Bauordnungen der Länder übernommen wird", erläutert DBSV-Präsidentin Renate Reymann.

Bisher haben die Bedürfnisse sehbehinderter Menschen in der Normenarbeit kaum eine Rolle gespielt. Um dies nachhaltig zu ändern, beantragte der DBSV auch die Überarbeitung der Norm 1450 "Schriften; Leserlichkeit". Mitte Dezember tagte der Arbeitsausschuss zum ersten Mal und bestätigte nach eingehender und zum Teil sehr kontroverser Diskussion die Notwendigkeit für eine neue Norm. Gerade auf dem Gebiet der Typografie zeigt sich seit etwa zwei Jahrzehnten eine zunehmend freiere Gestaltung, die sehbehinderten Menschen den Zugang zu Informationen erschwert.

Weitere Infos zur "Kontrastenorm" unter www.kontraste.dbsv.org(bei Interesse, kann diese nähere Information in der Landesgeschäftsstelle in Schwarzschrift, Punktschrift oder per E-Mail abgerufen werden).

Redaktion:
Andreas Bethke (V.i.S.d.P.), Irene Klein, Volker Lenk
(Quelle: DBSV Direkt 01-10)

Erhöhung der Eigenbeteiligung für die Freifahrt

Die nachfolgende Mitteilung haben wir dem Chemnitzer „Amtsblatt“ entnommen:

Der Bundesrat hat am 23.11.2012 ein Gesetz zur Änderung des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) verabschiedet. In der Folge kommt es zu einer Erhöhung der Eigenbeteiligung für die Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr ab 01.01.2013. Für schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (Merkzeichen G) oder gehörlos (Merkzeichen GL) sind besteht die Möglichkeit, gegen Zahlung eines Eigenanteils eine Wertmarke zur kostenfreien Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erwerben.

Der Eigenanteil erhöht sich von bisher 30 € auf 36 € für ein halbes Jahr und von 60 € auf 72 € für ein ganzes Jahr (Beträge derzeit unter Vorbehalt einer Veröffentlichung im BGBl).Die Regelungen einer möglichen Befreiung von der Zahlung des Eigenanteils bleiben unberührt.

Rückerstattung der Eigenbeteiligung für die Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr:

Wird eine für ein Jahr ausgegebene Wertmarke vor Ablauf eines halben Jahres ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben, wird auf Antrag die Hälfte der Gebühr erstattet. Entsprechendes gilt, wenn der schwer behinderte Mensch vor Ablauf eines halben Jahres der Gültigkeitsdauer der für ein Jahr ausgegebenen Wertmarke verstirbt.

Informationen: Fragen dazu beantwortet das Sozialamt / Abteilung Soziale Leistungen/ Sachgebiet Schwerbehindertenrecht/ Landesblindengeld Bahnhofstr. 53 09111 Chemnitz, Telefon 0371/488 5055.

Anmerkung: Da uns schon einige Nachfragen zum neuen Ausweis für Schwerbehinderte erreichten möchten wir Sie informieren, dass die neuen Ausweise erst ab 2014 in Chemnitz erhältlich sein werden.

EU-Verordnung über die Rechte behinderter Flugreisender - Ein Überblick über die wichtigsten Regelungen

1. Warum dieses Papier ?

Der Europäische Rat hat am 9. Juni 2006 eine Verordnung über die Rechte behinderter Flugreisender beschlossen. Diese wurde im Amtsblatt der EU am 26. Juni 2006 veröffentlicht. Anders als bei einer Richtlinie ist eine Verordnung unmittelbar auf die nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten der Europäischen anzuwenden. Die Verordnung gilt ab 2008, zwei Jahre nach dem Tag ihrer Veröffentlichung. Artikel 3 und 4, die die Nichtdiskriminierung behinderter Flugreisender betreffen, gelten jedoch bereits ab 2007.

2. Zweck und Geltungsbereich der Verordnung

Die Verordnung gilt für alle behinderten Flugreisende, allgemein für Menschen mit eingeschränkter Mobilität (EU-Jargon: Persons with reduced mobility = PRMs). Zweck dieses Papiers ist es, einen Überblick über die wichtigsten Regelungen zu geben und insbesondere die Auswirkungen auf Blinde und Sehbehinderte deutlich zu machen. Der Zweck der Verordnung ist in Art. 1 beschrieben: Es geht um den Schutz behinderter Flugreisender vor Diskriminierungen sowie um die Gewährleistung der Assistenz, deren sie für ein selbständiges Reisen bedürfen. Den Inhalt der Verordnung bilden also diese beiden Pakete. Die für diese Verordnung relevanten Definitionen finden sich in Art. 2. Insbesondere die Begriffe "behinderter Mensch" oder "Person mit eingeschränkter Mobilität" beziehen sich auf Personen, "deren Mobilität" bei der Benutzung von Beförderungsmitteln wegen einer körperlichen (sensorischen oder motorischen, dauerhaften oder zeitweiligen) Behinderung oder Beeinträchtigung oder aufgrund des Alters eingeschränkt ist und deren Zustand angemessene Unterstützung und eine Anpassung der für alle Fluggäste bereitgestellten Dienstleistungen an die besonderen Bedürfnisse dieser Person erfordert. Das vorliegende Papier befasst sich nur mit behinderten Flugpassagieren.

3. Nichtdiskriminierung

Art. 3 der Verordnung regelt die Beförderungspflicht. Einem behinderten Flugpassagier kann demnach aufgrund der Behinderung weder eine Buchung für einen Flug ab oder zu einem unter die Verordnung fallenden Flughafen noch die Mitnahme verweigert werden, sofern der oder die Betreffende in Besitz eines gültigen Flugscheins und einer gültigen Buchung ist.

Dieser Artikel war von Anfang an heftig umstritten. Die Fluggesellschaften argumentierten, dass die Sicherheit aller Passagiere Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben müsse. Andererseits brachten die Vertreter der Behindertenorganisationen (EDF und EBU) ihre Sorge zum Ausdruck, dass Sicherheitserwägungen häufig als Vorwand dienten, um die Mitnahme eines behinderten Reisenden zu verweigern. Der Gesetzgeber hatte hier einen komplizierten Balanceakt zu bewältigen, einerseits zwischen dem Erfordernis, Sicherheit für alle Passagiere unter Einschluss jener mit Behinderung zu gewährleisten, und der grundsätzlichen Beförderungspflicht, die die Verweigerung der Mitnahme aufgrund von Behinderung untersagt. Diese Situation führte zu einer Reihe von Ausnahmeregelungen zu Art 3, die in Art. 4 aufgeführt sind. Aufgrund der bisherigen, dem Europäischen Behindertenforum vorliegenden Erfahrungen kann gesagt werden, dass insbesondere Personen mit schwersten Mobilitätseinschränkungen ("persons with complex dependency needs"), weniger jedoch Blinde und Sehbehinderte von der Verweigerung der Buchung bzw. der Beförderung betroffen waren (Ausnahme: Gruppenreisen; siehe die Vorfälle bei RyanAir). Die Abweichungen von Art. 3 betreffen im wesentlichen Sicherheitserfordernisse. Die Vertreter der Behindertenverbände haben vor der Europäischen Kommission Klage geführt, dass die auf nationaler und internationaler Ebene geltenden Sicherheitsbestimmungen sowie die der einzelnen Fluggesellschaften voneinander abweichen mit der Folge, dass behinderte Flugreisende unterschiedlich behandelt wurden, je nachdem mit welcher Gesellschaft bzw. ab welchem Flughafen sie flogen. Der Mangel an Transparenz hatte deshalb diskriminierende Praktiken gegenüber behinderten Menschen zur Folge. Die Behindertenbewegung hätte hier ohne Zweifel einer eindeutigeren Regelung den Vorzug gegeben. Immerhin regelt Art. 4, dass die Buchung bzw. Beförderung nur verweigert werden kann, um den geltenden Sicherheitsanforderungen nachzukommen, die in internationalen, in gemeinschaftlichen bzw. nationalen Rechtsvorschriften festgelegt sind oder die von der Behörde aufgestellt wurden, die die Luftverkehrsbetreiberlizenz für das betreffende Luftfahrtunternehmen ausstellt. Somit dürfen sich die Fluggesellschaften nicht mehr auf ihre eigenen Sicherheitsbestimmungen berufen, um die Verweigerung der Buchung oder Anbordnahme zu rechtfertigen. Absatz 2 Art. 4 , wonach "... ein Luftfahrtunternehmen, sein Erfüllungsgehilfe oder ein Reiseunternehmen verlangen (darf), dass ein behinderter Mensch oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität von einer anderen Person begleitet wird, die in der Lage ist, die Hilfe zu leisten, die dieser behinderte Mensch oder diese Person mit eingeschränkter Mobilität benötigt..." hat Anlass zu der Sorge gegeben, dass diese Regelung auch auf blinde oder sehbehinderte Flugreisende Anwendung finden könnte. Man muss diese Regelung jedoch im Kontext und in Abwägung mit den übrigen Bestimmungen der Verordnung lesen. Die EBU ist der Auffassung, dass sie wohl eher der Zerstreuung von Befürchtungen seitens der Luftfahrtunternehmen in Bezug auf die Abwicklung bzw. Handhabung bei Schwerstbehinderten dient, die auf umfassende, intensive oder fachspezifische Assistenz angewiesen sind. Natürlich ist es nicht auszuschließen, dass das eine oder andere Luftfahrtunternehmen versucht sein kann, den Abs. 2 absichtlich zu nutzen, um einem Blinden die Beförderung zu verweigern. Dann muss es Aufgabe und Pflicht der Blindenorganisation sein, den Fall bei der zuständigen nationalen Beschwerdestelle zur Sprache zu bringen, die gemäss dieser Verordnung zu schaffen ist oder ggf. vor den Gerichten klagen. Wie jedes Gesetz kann auch diese Verordnung unterschiedlich ausgelegt werden; es wird darauf ankommen, dafür zu sorgen, dass die Gerichte zu unseren Gunsten entscheiden. Abs. 3 Art. 4 verpflichtet das Luftfahrtunternehmen bzw. den Erfüllungsgehilfen dazu, die Sicherheitsbestimmungen, die sie der Beförderung behinderter Passagiere zugrundelegen, öffentlich und in barrierefreien Formaten zugänglich zu machen (dies gilt im übrigen auch für das Reiseunternehmen). Hier will der Gesetzgeber gewährleisten, dass die Regeln transparent werden und Missbrauch durch solche Unternehmen weitgehend ausgeschlossen wird, denen nicht ernsthaft an der Beförderung von behinderten Flugreisenden gelegen ist. Abs. 3 wird durch die Hinweise in Abs. 4 noch untermauert: im Falle der Verweigerung der Beförderung hat das Unternehmen dem behinderten Passagier unverzüglich die Gründe mitzuteilen. Auf Wunsch sind diese Gründe auch schriftlich binnen 5 Werktagen mitzuteilen. Art. 3 bekräftigt zwar den Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Gleichwohl könnten die Abweichungen in Art. 4 den Eindruck erwecken, dass den Luftfahrtunternehmen genügend Spielraum eingeräumt wird, um sich vor ihren Pflichten zu drücken. Es lässt sich jedoch durchaus argumentieren, dass gerade die letzten beiden Absätze in Art. 4 einen Schutz vor diskriminierenden Praktiken bieten.

4. Nahtloses Reisen

Nach langwierigen und kontroversen Debatten gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass behinderten Flugreisenden Assistenz zu gewähren ist, um ein nahtloses Reisen zu ermöglichen, wobei die Bereitstellung der benötigten Assistenz eine zentrale Aufgabe der Flughäfen ist. Die diesbezüglichen Regelungen finden sich in den Art. 5 und 7 der Verordnung. Insbesondere Art. 5 ist von Bedeutung für Blinde und Sehbehinderte. In den meisten EU-Flughäfen wird für blinde und sehbehinderte Passagiere Assistenz ab dem Abfertigungsschalter bereitgestellt. Dies bedeutet, dass blinde und sehbehinderte Menschen nicht selten längere Entfernungen von der Ankunft am Taxistand oder der Bushaltestelle bis zum Schalter zurücklegen müssen. Mit der vorliegenden Verordnung erhält der behinderte Passagier die Hilfe, deren er bedarf, gleich ab dem Ankunftsort auf dem Flughafen. Art. 5 regelt, dass unter Berücksichtigung der Bedingungen vor Ort, die Flughäfen die Ankunftsorte festlegen, an denen die behinderten Flugreisenden ihre Ankunft auf dem Flughafen bekannt geben und um Hilfe bitten können. Ferner heißt es, dass dies in enger Zusammenarbeit mit den Verbänden erfolgt, die die behinderten Menschen vertreten. In der Begründung heißt es, dass diese Orte zumindest an den Haupteingängen des Abfertigungsgebäudes, in den Bereichen mit Abfertigungsschaltern, in Fernbahnhöfen, Stadtbahnhöfen und U-Bahnhöfen, an Bushaltestellen, an Taxiständen und anderen Haltepunkten sowie auf den Flughafenparkplätzen ausgewiesen werden. Hier ist es ganz wichtig, dass die Blinden- und Sehbehindertenverbände die Umsetzung dieser Regelung aufmerksam begleiten. Sie sollten dafür sorgen, dass möglichst viele Punkte innerhalb der Flughafenumgrenzung ausgewiesen werden, damit alle an den Flughafen angeschlossenen Verkehrsmittel einbezogen werden. Hierzu sollte den Flughäfen angeboten werden, dass die Selbsthilfe Beratung und Hilfe geben kann, um zu gewährleisten, dass Art. 5 im besten Interesse der blinden und sehbehinderten Menschen umgesetzt wird. Die Dienstleistungen, die jeweils am Flughafen sowie an Bord zu erbringen sind, sind in den Anhängen I und II zu der Verordnung aufgelistet. Die Luftfahrtunternehmen sind hier insbesondere verpflichtet, anerkannte Blindenführhunde in der Kabine zu befördern. Die EBU hat die Änderung des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission erreicht, nach der die Beförderungspflicht auf Flügen bis zu 5 Stunden begrenzt gewesen wäre. Gleichwohl kann die erreichte Regelung insofern nicht zufrieden stellen, als die Beförderung in der Kabine der nationalen Gesetzgebung unterliegt. Art 7 regelt, dass ein besonderer Hilfebedarf dem Luftfahrtunternehmen, dessen Erfüllungsgehilfen oder dem betreffenden Reisebüro mindestens 48 Stunden vor dem Abflug zu kommunizieren ist. In den Verhandlungen haben die Fluggesellschaften sowie die nationalen Behörden für die zivile Luftfahrt und die EU-Kommission darauf bestanden, dass Rechte grundsätzlich Verpflichtungen zur Folge haben müssen. Wenn behinderte Flugreisende qualitativ gute Serviceleistungen verlangen, müssen sie ihren Hilfebedarf im Voraus anmelden, damit das Luftfahrtunternehmen sich entsprechend darauf einstellen kann. Die Meldung gilt auch für den Rückflug, sofern der Hin- und Rückflug bei derselben Fluggesellschaft gebucht wurde. Erfolgt keine rechtzeitige Anmeldung, muss sich das Leitungsorgan des betreffenden Flughafens dennoch nach Kräften bemühen, die benötigte Hilfe so weit wie möglich bereitzustellen. Der behinderte Passagier findet sich, soweit von dem Luftfahrtunternehmen nicht anders angegeben, spätestens eine Stunde vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung ein; oder spätestens zwei Stunden vor dem Abflug an anderen festgelegten Orten. Die Vertreter der Behindertenbewegung haben sich leider ohne Erfolg bemüht, kürzere Fristen zu erreichen. Die Kommission hat hier ihr Gehör den Flughafenbetreibern geschenkt, die argumentierten, dass sie entsprechende zeitliche Vorgaben brauchen, um behinderte Flugpassagiere mit erheblichem und speziellem Hilfebedarf abfertigen zu können.

5. Kosten der Assistenz

Art 8 der Verordnung regelt, dass die Hilfeleistung auf Flughäfen kostenlos bereitzustellen ist. Hier wurde ein entscheidender Durchbruch erzielt angesichts der bisherigen diskriminierenden Praktiken einiger lokaler Luftfahrtunternehmen, die behinderten Passagieren gelegentlich die Kosten für die Begleitung oder den benötigten Rollstuhl in Rechnung stellten. Solche Praktiken sind jetzt ganz klar verboten. Die Hilfeleistung ist natürlich mit Kosten verbunden. Zur Finanzierung dieser Kosten kann der Flughafen gemäss Art. 8 eine zentrale Umlage erheben. Die Luftfahrtunternehmen zahlen eine Abgabe in den Fonds ein, die im Verhältnis zur Gesamtzahl der Fluggäste steht. Der Verweis auf "die Gesamtzahl" der Flugpassagiere ist wichtig, weil eine Einschränkung des Geltungsumfangs dieser Regelung auf behinderte Flugpassagiere manche Unternehmen dazu bewogen haben könnte, behinderte Passagiere durch bestimmte Praktiken davon abzuhalten, mit ihnen zu fliegen.

6. Qualitätsstandards für Hilfeleistungen und Schulung

Die Verordnung fordert die Leitungsorgane von Flughäfen, die jährlich mehr als 150.000 Passagiere abfertigen auf, Qualitätsstandards für ihre Hilfeleistungen aufzustellen und zu veröffentlichen. Die betreffenden Serviceleistungen sind im Anhang I zur Verordnung aufgelistet. Weiterhin heißt es, dass die Qualitätsstandards im engen Zusammenwirken mit den Behindertenorganisationen festzulegen sind. Zur Gewährleistung der Qualitätsstandards tragen die Luftfahrtunternehmen und Leitungsorgane der Flughäfen dafür Sorge, dass

(a) die Mitarbeiter, die unmittelbar mit den behinderten Fluggästen zu tun haben, durch Schulungsmaßnahmen mit den besonderen Bedürfnissen behinderter Menschen vertraut gemacht werden;

(b) die Mitarbeiter, die auf dem Flughafen arbeiten, in Fragen der Gleichstellung von behinderten Menschen und der Sensibilisierung von Behindertenfragen geschult werden;

(c) alle neuen Beschäftigten in Behindertenfragen geschult werden und ggf. an Auffrischungskursen teilnehmen.

Auch hier spielen die Blinden- und Sehbehindertenorganisationen wiederum eine wichtige Rolle, insofern sie dafür sorgen müssen, dass die Luftfahrtunternehmen der Festlegung und Einhaltung der Qualitätsstandards und der Planung und Durchführung der Schulungsmaßnahmen für ihre Mitarbeiter mit der gebührenden Sorgfalt erledigen.

7. Beschwerdeverfahren

Ein behinderter Mensch, der der Auffassung ist, dass gegen die Verordnung verstoßen wurde, kann die Angelegenheit dem Leitungsorgan des Flughafens oder dem Luftfahrtunternehmen zur Kenntnis bringen. Wird er auf diesem Wege nicht zufrieden gestellt, kann er Beschwerde bei der zuständigen nationalen Stelle führen, die zur Überwachung der Umsetzung der Verordnung gebildet wird. Obwohl die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, angemessene Schritte zu unternehmen, um behinderte Menschen über ihre Rechte gemäss dieser Verordnung zu informieren, sollten die Behindertenorganisationen dem einzelnen blinden und sehbehinderten Passagier helfen, den Weg durch das Beschwerdeverfahren zu finden. Sie sollten ihre Mitglieder zudem ermutigen, Verstöße gegen die Verordnung zu melden und diese Fälle auch der nationalen Überwachungsstelle zur Kenntnis bringen. Denn diese Informationen sind wichtig, wenn die Verordnung in einigen Jahren durch die EU-Kommission überprüft wird.

EURO Schlüssel für Behindertentoiletten

Der Schlüssel passt an Autobahntoiletten, an Toiletten vieler Städte in der Bundesrepublik, in Österreich, der Schweiz und bereits in einigen weiteren europäischen Ländern. Der Schlüssel wird nur an behinderte Menschen ausgehändigt, die auf behindertengerechte Toiletten angewiesen sind. Das sind: schwer Gehbehinderte; Rollstuhlfahrer; Stomaträger; Blinde; Schwerbehinderte, die hilfsbedürftig sind und gegebenenfalls eine Hilfsperson brauchen; an Multipler Sklerose, Morbus Crohn, Colitis ulcerosa Erkrankte und Menschen mit chronischen Blasen- / Darmleiden. Auf jeden Fall erhalten Schwerbehinderte einen Schlüssel, wenn Sie einen GdB (Grad der Behinderung) von mindestens 70 im Schwerbehindertenausweis haben. Bei Vorliegen der Merkzeichen aG, B, H, oder BL erhält man den Schlüssel unabhängig vom GdB. Um Missbrauch zu vermeiden, bittet der cbf (Club Behinderter und ihrer Freunde) bei der Bestellung des EURO- Schlüssels um Zusendung einer Kopie des Schwerbehindertenausweises, bei Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa um einen ärztlichen Nachweis. Die Kosten für den EURO-Schlüssel betragen EUR 18 €. Der Behindertentoilettenführer "DER LOCUS" umfasst ca. 9.000 Toilettenstandorte aus ganz Deutschland und teilweise auch aus dem Ausland. Wenn der Locus zusammen mit dem Behinderten WC- Schlüssel bestellt wird, kostet das Buch nur EUR 7€, anstatt EUR 8 €. Bestellungen sind unter Vorlage einer Kopie des Schwerbehindertenausweises zu richten an:

Weitere Infos unter: www.cbf-darmstadt.de Die Seite ist barrierefrei.

Freier Zutritt für Blindenführhunde

Liebe Leserinnen und Leser,
das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat klargestellt, dass Lebensmittelgeschäfte behinderten Kunden den Zugang mit Blindenführhund oder anderem Assistenzhund gestatten müssen. Das geht aus einem Artikel hervor, der seit wenigen Tagen auf der Internetseite des Ministeriums zu finden ist. Zur Klärung der Rechtslage hatte sich der Arbeitskreis der Blindenführhundhalter im DBSV an das BMELV als oberste Bundesbehörde für Lebensmittelsicherheit gewandt.

Gemäß der europäischen Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene müssen Lebensmittelunternehmer zwar grundsätzlich vermeiden, dass Haustiere Zugang zu den Räumen haben, in denen Lebensmittel zubereitet, behandelt oder gelagert werden, heißt es auf der Seite des BMELV. Jedoch sei das Mitführen von Blindenführhunden und anderen Assistenzhunden aufgrund des Diskriminierungsverbots ein Sonderfall. Das Ministerium fügt hinzu, dass beim Mitführen von Blindenführ- hunden und anderen Assistenzhunden in Lebensmittelbetrieben aber darauf geachtet werden müsse, dass die Tiere nicht mit Lebensmitteln in Berührung kommen und diese verunreinigen.

Über seine aktuelle Stellungnahme hat das BMELV die obersten Landesbehörden für die Lebensmittelüberwachung und das Veterinärwesen, den Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sowie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) informiert.

"Die Rechtsauffassung des Bundesministeriums deckt sich zu 100 Prozent mit unserer Position", freut sich Robert Böhm, Bundessprecher des Arbeitskreises der Blindenführhundhalter. "Wir hoffen, dass es auf dieser Grundlage leichter wird, dieses leidige Thema auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens zu regeln. Auch in Einrichtungen des Gesundheitswesens, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Theatern, Kinos und Museen muss es selbstverständlich sein, dass blinde Menschen mit ihren Führhunden Zutritt erhalten."

Gleichstellung schwerbehinderter Reisender

In der "Gegenwart" wird erfreulicherweise mitgeteilt, dass die Deutsche Bahn ab sofort schwerbehinderte Reisende gleich stellt. Bisher kamen blinde Bahnreisende, die ihre Fahrkarte im Zug lösten, günstiger weg als sehbehinderte Reisende.

Ihnen wurde bei Nachweis der Blindheit ein etwaiger Bordzuschlag erlassen. Ab sofort gilt dieser Vorteil generell für alle schwerbehinderten Reisenden, möglich wird dies durch die Fahrgastrechteverordnung der Europäischen Union. In Anhang A, Ziffer 2.5. der Verordnung ist nachzulesen, dass diese Regelung für alle schwerbehinderten Menschen gilt, welche einen Ausweis vorzeigen können, und zwar unabhängig von der Art ihrer Behinderung.

Grundsicherungsgesetz seit 01.01. - bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gilt seit 01.01. 2003. Da uns diesbezüglich immer wieder Fragen erreichen und einige von Ihnen auch entsprechende Anträge erhalten haben, möchten wir die wichtigsten Informationen an dieser Stelle kurz aufführen. Falls Sie nicht sicher sind, ob Ihnen Leistungen nach diesem Gesetz zustehen oder auch bei anderen Fragen wenden Sie sich bitte an die

Beim Ausfüllen der Anträge sind wir auch gern behilflich.

Kann ich überhaupt Leistungen beantragen?

Sie können einen Antrag auf Leistungen stellen, wenn Sie 65 Jahre oder älter sind. Antragsberechtigt sind Sie auch, wenn Sie 18 Jahre oder älter und aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Wie hoch sind die Leistungen?

Die Grundsicherungsleistung ist in der Regel in etwa so hoch wie die Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) außerhalb von Einrichtungen. Sie deckt auch die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Hinzu kommt ein Zuschlag, durch den ein einmaliger Bedarf (z. B. Bekleidung) pauschal abgedeckt wird.

Wovon hängt die Leistung ab?

Die Grundsicherung setzt Bedürftigkeit voraus. Wenn Sie über Einkommen oder Vermögen verfügen, mit dem Sie Ihren Lebensunterhalt sichern können, kann Ihr Anspruch auf Leistungen geringer sein oder ganz entfallen wie bei der Sozialhilfe auch. Als Einkommen werden auch die Einkünfte und das Vermögen eines Ehegatten oder des Partners in einer eheähnlichen Gemeinschaft berücksichtigt, sofern Sie mit ihm zusammenleben. Bitte beachten Sie also, dass allein die Höhe Ihrer Rente noch keinen Aufschluss darüber gibt, ob und in welcher Höhe Sie Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben.

Hat das Einkommen meiner Kinder oder Eltern Einfluss auf meinen Leistungsanspruch?

Nein, es sei denn, deren jährliches Einkommen (je Kind oder Eltern gemeinsam) beträgt 100.000 Euro oder mehr. Zu Ihren Gunsten wird hierbei vermutet, dass das Einkommen Ihrer Kinder bzw. Eltern unter 100.000 Euro liegt. Überschreitet allerdings deren Einkommen den genannten Grenzbetrag, besteht kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. In diesen Fällen können Sie aber Sozialhilfe beantragen, wobei jedoch Ihre Kinder oder Eltern in die Pflicht genommen werden.

Wo kann ich einen Antrag auf Grundsicherung stellen?

Den Antrag können Sie beim Grundsicherungsamt Ihrer Kreis-, Stadt- oder Gemeindeverwaltung stellen. Sie können den Antrag aber auch bei einer unserer Auskunfts- und Beratungsstellen einreichen. Diese leitet Ihre Unterlagen dann an das Grundsicherungsamt weiter.

Worauf sollte ich achten?

Leistungen erhalten Sie frühestens für den Monat, in dem Sie einen Antrag stellen.

Für Bewilligung und Auszahlung der Leistungen sind ausschließlich die Grundsicherungsämter zuständig.

Heranziehung von Blindengeld zur Berechnung von Krankenkassenbeiträgen

Die folgende Rechtsmitteilung wurde von Herrn Drerup, Rechtsreferent des DBSV, verfasst:

in den Mitteilungen der Rechtsabteilung Nr. 3/2007 hatte ich darüber berichtet, dass die AOK die Auffassung vertritt, dass das Blindengeld (Landesblindengeld oder Blindenhilfe nach § 72 SGB XII) bei der Beitragsbe- messung nach § 240 Abs. 1 SGB V (das ist eine Regelung für freiwillig versicherte Mitglieder) als Einkommen zu berücksichtigen ist. Ich hatte empfohlen, gegen die Beitragsbescheide Widerspruch einzulegen und hatte eine Musterbegründung beigefügt. Im letzten Oktober hatte der DBSV den Vorstandsvor- sitzenden des AOK- Bundesverbandes um ein Gespräch zu diesem leidigen Thema gebeten. Als Antwort erhielten wir die Mitteilung, dass der AOK-Bundesverband an seiner Rechtsansicht festhalte und dass auch davon auszugehen sei, dass der GKV- Spitzenverband, der ab 1.1.2009 für die Regelung der Beitragsbemessung nach § 240 SGB V allein zuständig ist, sich anschließen werde, so dass dann nicht nur die AOK, sondern auch alle anderen gesetzlichen Krankenkassen das Blindengeld als beitragspflichtiges Einkommen berücksichtigen werden. Als wir daraufhin die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes anschrieben, erhielten wir relativ schnell die Antwort, dass man sich auch dort der AOK-Ansicht anschließe. Der DBSV betrachtet dies als eine Rechtsverletzung und wird sich noch diese Woche an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wenden. Dieses führt nämlich seit dem 1.1.2009 gemäß §§ 217d Satz 1, 217f Abs. 3 SGB V die Rechtsaufsicht über den GKV-Spitzenverband, soweit es um Beitragsfragen geht. Wir hoffen natürlich, dass sich das Ministerium unserer Ansicht anschließt, zumal schon im Jahr 2007 das damals für die GKV- Spitzenverbände Aufsicht führende, aber für die AOK ausnahmsweise nicht zuständige Bundesversicherungsamt unserer Meinung gefolgt war. Da das Gesetz in §§ 217d Satz 3, 208 SGB V in Verbindung mit § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV vorschreibt, dass das Ministerium zunächst nur beratend darauf hinwirkt, dass der GKV-Spitzenverband die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung behebt, wird sich aber höchstwahrscheinlich so schnell nichts ändern. Wir müssen deshalb damit rechnen, dass es in nächster Zeit zunehmend Fälle geben wird, in denen die Krankenkasse nach dem Blindengeld fragt, um es bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen. Alle Betroffenen sollten sich wehren, und zwar nicht in der Weise, dass die Antwort auf die Frage nach dem Blindengeld verweigert wird, sondern durch einen Widerspruch gegen den Beitragsbescheid. Zur Formulierung des Widerspruchs kann das beiliegende aktualisierte Muster verwendet werden (ist in der Beratungsstelle im Rosenhof erhältlich).

Herr Dr. Michael Richter vom DVBS ist bereit, sich als "Zentralstelle" zur Verfügung zu stellen. Dort sollten sich alle Betroffenen (oder die sie vertretenden Personen) melden (richter@dvbs-online.de). Denn es wäre gut, wenn die Verfahren aufeinander abgestimmt und die Informationen und Ideen schnell ausgetauscht würden.

Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen freigeschaltet

Liebe Leserinnen und Leser,

pünktlich zum Internationalen Frauentag hat das Bundes- familienministerium das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frau- en" freigeschaltet. Unter der kostenfreien Rufnummer 0 80 00 / 116 016 können Frauen seit Mittwoch dieser Woche kompetente Ansprechpartnerinnen erreichen, die ihnen bei allen Formen von Gewalt vertraulich und ano- nym zur Seite stehen. Auf Wunsch werden die Hilfe- suchenden an entsprechende Unterstützungseinrichtungen vor Ort weitervermittelt. Das barrierefreie Hilfetelefon ist an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr erreichbar. (mehr Infos unter www.hilfetelefon.de)

"Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung des bundesweiten Hilfetelefons für gewaltbetroffene Frauen", sagt DBSV-Frauenbeauftragte Helga Neumann und führt weiter aus: "Gerade für blinde und sehbehinderte Frauen ist das Telefon der einfachste Weg, um sich Hilfe zu holen. Wer mobilitätseingeschränkt ist und bei der Recherche im Internet mit Barrieren zu kämpfen hat, der findet nicht so leicht zur nächsten Beratungsstelle. Da es vielen Frauen ohnehin schwer fällt, über ihre Gewalt- erfahrungen zu sprechen, ist es wichtig, dass Unterstütz- ungsangebote wie das neue Hilfetelefon niedrigschwellig sind."

Wie eine aktuelle Studie der Universität Bielefeld erstmals nachgewiesen hat, erfahren Frauen mit Behinderung zwei- bis dreimal häufiger Gewalt als Frauen ohne Be- hinderung. Blinde und sehbehinderte Frauen sind überdurchschnittlich oft betroffen: Mehr als jede zweite Frau mit Seheinschränkung erlebt psychische Gewalt an öffentlichen Orten, etwa 40 Prozent der befragten Frauen sind bereits in ihrer Kindheit Opfer von sexualisierter Gewalt geworden.

Kasse muss unkonventionelle Behandlung zahlen

Krankenkassen müssen die Kosten für nicht zugelassene Behandlungen übernehmen, wenn diese von Medizinern empfohlen werden und dem Patienten massive Behinderungen drohen. Das zumindest entschied das Sozialgericht Frankfurt in einer Eilentscheidung (Az S 21 KR 444/06 ER). Damit gab das Gericht einer 51 Jahre alten Frau Recht, der wegen einer chronischen Augenerkrankung die Erblindung droht. Die Frau sprach auf konventionelle Behandlung dieser Erkrankung mit Kortison nicht mehr an. In der Tübinger Universitätsklinik wurde ihr daraufhin eine Interferontherapie empfohlen. Die Krankenkasse wollte die Behandlung aber nicht bezahlen, weil diese Behandlung nicht zugelassen und die Erkrankung nicht lebensbedrohlich sei. Die Frau zog vor Gericht und bekam Recht. Die Krankenkasse muss die Kosten vorläufig übernehmen. Ein Patient müsse auch dann mit einem nicht zugelassenen Medikament behandelt werden können, wenn ihm massive Funktionsverluste wie der der Sehkraft drohten. In dem Fall der 51-jährigen Frau müsse es zudem ausreichen, dass die Behandlung von ärztlichen Fachleuten befürwortet wurde.

Kassenwechsel bei Beitragserhöhungen

Reicht das über den Gesundheitsfonds zugewiesene Geld nicht aus, können Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von bis zu einem Prozent des Einkommens von ihren Mitgliedern erheben. Den Zusatzbeitrag tragen allein die Versicherten, der Arbeitgeber kommt hierfür nicht auf. Nun haben bereits einige Krankenkassen angekündigt, einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro einzufordern bzw. ziehen diesen schon ein. Die unabhängige Patienten- beratung Deutschland weist deshalb darauf hin, dass Versicherte, deren Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt, ein Sonderkündigungsrecht haben. Jede Kasse muss ihren Versicherten spätestens einen Monat, bevor sie den Zusatzbeitrag erhebt, auf das Sonderkündigungsrecht aufmerksam machen. Das Recht auf Sonderkündigung setzt die übliche achtzehnmonatige Mindestbindung nach Kassenbeitritt außer Kraft. Es können nunmehr auch Versicherte kündigen, welche erst kürzlich Mitglied wurden. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate zum Monatsende. Während der Kündigungsfrist müssen die Zusatzbeiträge nicht entrichtet werden. Wurde allerdings ein Wahltarif bei der Krankenkasse abgeschlossen, gilt das Sonderkündigungsrecht nicht.

Kassenwechsel nach Hilfsmittelversorgung

Die Rechtslage besagt, dass nach einem erfolgten Wechsel der Krankenkasse die Leistungsansprüche gegenüber dieser erlöschen (S: 19 SGB V). Auch der Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einem notwendigen Hilfsmittel erlischt. Das bedeutet, der Anspruch besteht günstigstenfalls gemäß S: 19 Abs. 2 SGB V einen Monat über den Zeitpunkt des Kassenwechsels hinaus. Die Krankenkasse hat zivilrechtlich nach S: 604 BGB einen Anspruch auf sofortige Rückgabe des leihweise überlassenen Hilfsmittels, da der Zweck der Leihe - die Erfüllung der Leistungspflicht - mit dem Kassenwechsel entfallen ist. Besonders dürfte diese Regelung die Besitzer von Lesegeräten betreffen. Wer also die Krankenkasse wechseln möchte, sollte vorher die Übernahme des leihweise erhaltenen Hilfsmittels mit der neuen Kasse abklären. Möglich wäre beispielsweise der Kauf zum Zeitwert. Anderenfalls muss der Anspruch neu geprüft werden, wobei die Krankenkasse nicht an eine vorherige Bewilligung anderer Kassen gebunden ist.

Klärende Worte zur Therapie der feuchten AMD

Quelle: (dbsv-direkt Nr.46)

seit dem Juni 2007 hat der DBSV immer wieder auf unhaltbare Zustände bei der Therapie der feuchten Makula-Degeneration hingewiesen, zuletzt gemeinsam mit vier weiteren Organisationen in einem offenen Brief an die Spitzenverbände der Ärzte und der Krankenkassen sowie an den Bundesgesundheitsminister. Nun scheint endlich Bewegung in die Situation zu kommen. Das Bundesversicherungsamt als zuständige Aufsichts- behörde hat den bundesweit tätigen gesetzlichen Krankenkassen klare Regeln für die Therapie der feuchten Makula-Degeneration mitgeteilt. Zudem werden die Kassen aufgefordert, bis zum 20. Oktober ihr Einver- ständnis mit diesen Regeln und den erforderlichen Vertragsanpassungen zu erklären.

Das vollständige Schreiben des Bundesversicherungs- amtes finden Sie unter www.dbsv.org/makula

Hier drei Auszüge:

"Die Behandlung der feuchten altersabhängigen Makuladegeneration (AMD) ist eine Leistung der gesetz- lichen Krankenversicherung. Allerdings wurde im Bewertungsausschuss bislang nicht über die Vergütung der für die Einbringung des Arzneimittels (VEGF-Hemmer) in das Auge notwendigen intravitrealen Injektion entschieden, mit der Folge, dass eine Aufnahme in den einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) noch nicht erfolgen konnte. Dementsprechend ist es den gesetz- lichen Krankenkassen im Falle der Behandlung der feuchten altersabhängigen Makuladegeneration gegen- wärtig nicht möglich, die ärztliche Behandlung als Sach- und Dienstleistung zu erbringen. Folglich ist eine Abrechnung der Behandlung über die Versichertenkarte nicht möglich, so dass in der Regel eine Privatliquidation des behandelnden Arztes erfolgt.

Diesem Mangel im gesetzlichen Leistungssystem ist nach unserer Auffassung dadurch zu begegnen, dass die tat- sächlichen Kosten der Behandlung im Rahmen der Kostenerstattung des § 13 Abs. 3 SGB V zu übernehmen sind. Nach § 13 Abs. 3 SGB V sind den Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung in voller Höhe zu erstatten, wenn die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann. Dies ist vorliegend der Fall."

" Unabhängig von evtl. getroffenen vertraglichen Verein- barungen der Krankenkassen darf eine Kostenübernahme für die Behandlung mit einem zugelassenen Arzneimittel wie Lucentis einem Versicherten nicht verweigert werden, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt und der Versicherte eine Versorgung mit Lucentis wünscht.

Wenn ein Arzt im Hinblick auf getroffene vertragliche Vereinbarungen mit den Krankenkassen trotz bestehender Indikation und einer Entscheidung des Patienten für die Behandlung mit Lucentis nicht dieses Mittel, sondern einen anderen VEGF-Hemmer verabreichen will, ist es dem Versicherten unbenommen, einen anderen Arzt aufzusuchen und von ihm die Behandlung mit Lucentis zu Lasten der Krankenkasse durchführen zu lassen.

Es darf keine Einflussnahme auf die Kassenmitglieder erfolgen, ein zugelassenes Medikament wie Lucentis nicht zu wählen. Es muss eine umfassende, eindeutige und klare Patienteninformation gewährleistet sein. Davon kann nur gesprochen werden, wenn darin unmissverständlich zum Ausdruck kommt, dass es für die Behandlung der feuchten AMD ein zugelassenes Medikament (Lucentis) gibt, auf das ein Anspruch besteht. Ebenso ist deutlich auf die Risiken bei der Verwendung von nicht zugelassenen oder ausgeeinzelten Medikamenten hinzuweisen."

"Wir bitten uns bis 20. Oktober 2010 zu bestätigen, dass Sie entsprechend unserer Hinweise verfahren und dass Sie die erforderlichen Vertragsanpassungen vornehmen werden. Andernfalls sehen wir uns gezwungen, unsere bisherige Tolerierung des Verfahrens zu beenden."

(Ende der Auszüge)

Klärung der Rechtsgrundlagen für LPF-Maßnahmen

In einer Mitteilung des DBSV vom Februar war zu erfahren, dass Anfang des Jahres ein Gespräch im Bundesgesundheitsministerium stattfand, bei welchem nach jahrelangen Anstrengungen endlich geklärt werden konnte, auf welcher Rechtsgrundlage künftig die Durchführung von Schulungen in Lebenspraktischen Fähigkeiten möglich sein soll. Die Bundesgesundheits- ministerin, Frau Ulla Schmidt, teilte hierzu schriftlich mit, dass diese Leistungen von Rehabilitationslehrern für Blinde und Sehbehinderte im Rahmen ergänzender Leistungen zur Rehabilitation nach § 43 SGB V von den Krankenkassen übernommen werden sollen. Langfristig wird es hierzu noch Richtlinien der Spitzenverbände geben, welche die Rahmenbedingungen konkret festlegen. Trotzdem diese Mitteilung aus unserer Sicht sehr positiv zu bewerten ist, bleiben viele Fragen zur Leistungszuständigkeit noch ungeklärt, zum Beispiel die Grenze zur Zuständigkeit der Sozialhilfeträger. Es ist davon auszugehen, dass Schulungen zur Wiedergewinnung, Verbesserung oder Erhaltung von Grundfähigkeiten zur Bewältigung des Alltags im Zuständigkeitsbereich der Krankenkassen liegen. Hierzu zählen besonders die sogenannten „pflegerelevanten Verrichtungen". Hoffen wir also alle, dass bei den kommenden Gesprächen zwischen Spitzenverbänden, Krankenkassen und dem Berufsverband der Rehalehrer endlich klare Voraussetzungen zur Durchführung von LPF- Schulungen geschaffen werden können.

Müssen Taxiunternehmen Führhunde befördern?

Der Paragraph 22 Personenbeförderungsgesetz lautet: "Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn:

Daraus folgt, dass Taxiunternehmen grundsätzlich verpflichtet sind, auch einen blinden Fahrgast mit Blindenführhund zu befördern. Ein genereller Ausschluss in den Beförderungsbedingungen wäre rechtswidrig. Zulässig ist jedoch, dass das Unternehmen in seinen Beförderungsbedingungen die Regelung trifft, dass die Beförderung von Fahrgästen mit Hunden nur in extra dafür eingerichteten Kraftdroschken stattfindet, die das Unternehmen dann auch vorhalten muss. Es ist deshalb sinnvoll, bei der Bestellung des Taxis anzugeben, dass ein Führhund mit befördert werden soll.

Neue Abrechnung bei Spritzentherapie kann zu Versorgungsengpässen führen

Liebe Leserinnen und Leser,

für Augenpatienten, die Injektionen in den Augapfel (IVOM) in einem Krankenhaus erhalten, kann es ab dem 1. Oktober problematisch werden. Lesen Sie dazu die nachfolgende Pressemitteilung des DBSV:

Berlin, 11. September 2014. Die Injektion in den Augapfel ist nach der Katarakt-OP die zweithäufigste Augenoperation in Deutschland. Sie wird mehr als 500.000 Mal jährlich durchgeführt, unter anderem zur Therapie der sogenannten Altersblindheit - der feuchten altersabhängigen Makula-Degeneration.

Die Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft (DOG) hat vor einem drohenden "dramatischen Versorgungsengpass" bei der Spritzentherapie gewarnt. Auf Bitte des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) erläutert Priv.-Doz. Dr. Joachim Wachtlin vom Berliner Sankt Gertrauden- Krankenhaus das Problem und die Folgen für die Augenpatienten:

"Bei der Injektion von Medikamenten in den Augapfel, der sogenannten IVOM Behandlung, handelt es sich um die beste und wirkungsvollste Therapiemöglichkeit bei der feuchten altersbedingten Makula-Degeneration (AMD) und anderen Makula-Erkrankungen. Durch wiederholte Injektionen kann bei den allermeisten Patienten gewährleistet werden, dass die Sehkraft erhalten oder bei einem Teil sogar gebessert werden kann.

Ab dem 1.10. kann diese IVOM Behandlung über die Krankenkassenkarte direkt abgerechnet werden.

Dies ist aber den Krankenhäusern und Kliniken nicht gestattet und so können diese nach dem jetzigen Stand die meisten ihrer Patienten ab dem 1.10. nicht behandeln oder weiterbehandeln. Ich teile die Sorge der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft, dass es im Bereich der IVOM Behandlung ab dem 1.10. zu einem massiven Versorgungsengpass kommt."

Wie so ein Versorgungsengpass sich auswirken kann, erläutert Wachtlin am Beispiel der Hauptstadt: "In Berlin werden nach aktuellem Kenntnisstand etwa die Hälfte der IVOM Behandlungen in den Kliniken und Krankenhäusern durchgeführt. Es gibt im Ballungsraum Berlin außerhalb der Krankenhäuser und Kliniken nicht genügend Ärzte und Kapazitäten, um diese große Zahl der Patienten ab dem 1.10. entsprechend den Empfehlungen zu behandeln und so den Erhalt der Sehkraft zu gewährleisten. Eine Lösung, die den Krankenhäusern und Kliniken ermöglicht, auch nach dem 1.10. Patienten zu behandeln, ist bisher trotz intensiver Bemühungen der Ärzte nicht zu Stande gekommen. Es muss jetzt sehr kurzfristig eine Möglichkeit für die Krankenhäuser geschaffen werden, diese dringend erforderlichen Behandlungen weiter durchzuführen. Sonst muss man davon ausgehen, dass sehr viele Patienten ab dem 1.10 ihre notwendige Behandlung nicht erhalten können, was zu starken und unwiderruflichen Sehverschlechterungen führen wird."

Um die Versorgung der Patienten in ausreichendem Umfang sicherzustellen, fordert DBSV-Präsidentin Renate Reymann eine pragmatische Lösung: "Es ist einfach inakzeptabel, dass hier aufgrund eines Abrechnungsproblems der Verlust von Sehkraft droht. Die meisten betroffenen Patienten sind älter als 70 Jahre, viele von ihnen sind nicht in der Lage, um die Fortsetzung ihrer Therapie bei einem anderen Arzt zu kämpfen, erst recht nicht unter diesem Zeitdruck. Wir brauchen deshalb eine effektive Sofortmaßnahme, die den Krankenhäusern ermöglicht, die Therapie ab dem 1. Oktober fortzuführen. Die so gewonnene Zeit muss dann genutzt werden, um eine dauerhafte Lösung für eine flächendeckende und qualitätsgesicherte Therapie zu erreichen."

Den Augenpatienten, die ab dem 1. Oktober Injektionen in einem Krankenhaus erhalten sollen, rät der DBSV dringend, sich im Krankenhaus und bei ihrer Krankenkasse zu erkundigen, ob vor Ort bereits eine Lösung gefunden wurde.

Neue Polizeiverordnung für Chemnitz

Die Stadt Chemnitz hat eine neue Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern verabschiedet. Nun, inwiefern ist das für Sie interessant? Aus unserer Sicht gibt es eine kleine, aber doch für Blindenführhundhalter wichtige Ergänzung. So heißt es unter Abschnitt 2, §4 (Tierhaltung):

(2) Der Tierhalter hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Tier auf öffentlichen Straßen durch eine hierfür geeignete Person beaufsichtigt wird. Im Sinne dieser Vorschrift geeignet ist jede Person, der das Tier, insbesondere auf Zuruf, gehorcht und die zum Führen des Tieres in der Lage ist.

(3) Hunde müssen auf öffentlichen Straßen und in Grün- und Erholungsanlagen im Sinne des § 2 dieser Verordnung, soweit es sich nicht um ausgewiesene Freilaufflächen handelt, an der Leine geführt werden. Zudem müssen Hunde in größeren Menschenansammlungen einen Maulkorb tragen.

(4) Der Tierhalter bzw. -führer hat sein Tier von Spiel- und Bolzplätzen fernzuhalten. Und anschließend die wichtige Ergänzung:

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten nicht für Blindenführhunde. Gleiches wiederholt sich unter & 5 (Verunreinigung durch Tiere):

(1) Den Haltern und Führern von Tieren ist es untersagt, die öffentlichen Straßen und Grün- und Erholungsanlagen gemäß § 2 durch ihre Tiere verunreinigen zu lassen.

(2) Der Halter oder Führer eines Tieres hat dafür zu sorgen, dass dieses seine Notdurft nicht auf öffentlichen Straßen und in Grün- und Erholungsanlagen verrichtet. Dennoch dort abgelegter Tierkot ist unverzüglich zu entfernen. Hierzu ist ein geeignetes Hilfsmittel für die Aufnahme und den Transport mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen. Hierzu kann der Betroffene angehalten werden.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Blindenführhunde.

Kurz zusammengefasst bedeutet das, die Halter von Blindenführhunden müssen keine extra Ausnahmegenehmigung mehr beim Ordnungsamt für ihre Hunde beantragen bzw. verlängern lassen. Andererseits möchten wir aber nochmals darauf hinweisen, dass diese Ausnahme- Regelung nicht automatisch für alle Flächen in der Stadt gilt. So können Besitzer von Gründstücken oder Wohnanlagen schon erheblich empfindlich auf Verunreinigungen – auch durch Blindenführhunde – reagieren. Besser ist, sich hier vorher zu erkundigen bzw. wirklich öffentliche Plätze oder Hundewiesen aufzusuchen.

Neues Format für den Schwerbehindertenausweis

Das Bundeskabinett hat am 28. März 2012 eine Änderung der Schwerbehindertenausweis-Verordnung beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner 896. Sitzung am 11. Mai 2012 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. Ab dem 1. Januar 2013 wird es möglich sein, den Schwerbehindertenausweis als Plastikkarte auszustellen.

Der bisher ausgestellte Papierausweis hat das relativ große Format von 13,5 mal 9,5 Zentimeter. Künftig wird der Schwerbehindertenausweis in Plastik gefertigt und dasselbe kleine Format haben wie der neue Personalausweis, der Führerschein und Bankkarten. Er wird damit benutzerfreundlicher. Die bisherige Farbgebung (grün und grün-orange) bleibt unverändert, um den Wiedererkennungswert des neuen Ausweises nicht zu beeinträchtigen. Der Schwerbehindertenausweis dient dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen nach gesetzlichen Vorschriften zustehen. Dazu zählt insbesondere die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr, die schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen können. Die Berechtigung wird mit dem Schwerbehindertenausweis zusammen mit einer gültigen Wertmarke, die auf einem Beiblatt zum Ausweis angebracht wird, nachgewiesen. Die Wertmarke enthält künftig ein bundeseinheitliches Hologramm, um Fälschungen insbesondere für Zwecke der unentgeltlichen Beförderung zu erschweren. Das Beiblatt wird künftig ebenso im Scheckkartenformat ausgestellt, allerdings nicht in Plastik, sondern auf Papier, weil es lediglich eine Geltungsdauer von bis zu einem Jahr hat. Außerdem enthält er den Nachweis der Schwerbehinderung erstmals auch in englischer Sprache. Für Blinde wird die Buchstabenfolge sch-b-a in Brailleschrift aufgedruckt, damit diese Menschen ihren neuen Schwerbehindertenausweis besser von anderen Karten gleicher Größe unterscheiden können. Auch künftig ist bei Antragstellung ein Passbild beizubringen, welches aber eingescannt und aufgedruckt wird. Die mit dem Ausweis verbundenen Rechte bleiben unverändert. Der neue Ausweis kann ab dem 1. Januar 2013 ausgestellt werden. Den genauen Zeitpunkt der Umstellung legt jedes Bundesland für sich fest. Spätestens ab dem 1. Januar 2015 werden jedoch nur noch die neuen Ausweise ausgestellt. Die vorhandenen alten Ausweise bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig.

Daten und Fakten

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Neues Landesblindengeldgesetz ab Januar 2017

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz erachtet eine Neufassung des Gesetzes aus zwei Gründen als notwendig:

1. Seit dem 01.01.1996 ist das Landesblindengeld nicht mehr erhöht worden. Durch eine Erhöhung von bisher 333 € auf 350 € soll der Inflationsrate Rechnung getragen werden. Leider war das Ministerium nicht so konsequent, auch die Nachteilsausgleiche für hochgradig Sehbehinderte, Gehörlose und schwerbehinderte Kinder heraufzusetzen. Der Sächsische Landesbehindertenbeauftragte, der BSVS, der Landesgehörlosenverband u.a. hatten dies zwar in ihren Stellungnahmen zu dem Gesetzesentwurf gefordert, fanden jedoch kein Gehör.

2. Ab 01.01.2017 werden Änderungen aus dem zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) wirksam. Die jetzigen 3 Pflegestufen werden durch 5 Pflegegrade ersetzt. Wer bisher Pflegestufe I hat, bekommt Pflegegrad 2.

Personen mit Pflegestufe II erhalten Pflegegrad 3, mit Pflegestufe III Pflegegrad 4. Der Pflegegrad 5 entspricht dem heutigen Härtefall. Folglich muss auch neu geregelt werden, wie das Pflegegeld künftig auf das Landesblindengeld angerechnet wird:

Blinde, die bisher aufgrund einer geistigen oder psychischen Einschränkung die Pflegestufe 0 haben, erhalten ab 2017 den Pflegegrad 2 und damit erstmalig weniger Blindengeld. Zusammen mit dem Pflegegeld liegen die Leistungen jedoch höher als bisher. Wer Näheres über die Pflegegrade und das neue Begutachtungssystem wissen möchte, kann sich gern an die Beratungsstelle wenden oder auf unserer Internetseite nachlesen. Blinde Kinder unter 14 Jahren erhalten nach wie vor 75% des Landesblindengeldes. Zum Schluss soll hier noch eine weitere, längst überfällige Änderung im Landesblindengeldgesetz erwähnt werden. Der Begriff "sehschwach" wird endlich durch "sehbehindert" ersetzt.

Neues Verfahren bei der GEZ bei Rundfunkgebührenbefreiung

Zuerst möchten wir darauf hinweisen, dass trotz des geänderten Verfahrens kein Neuantrag gestellt werden muss, wenn man die Befreiung bereits bestätigt hat. Weiterhin teilt die GEZ mit, dass die Praxis der Ablaufmitteilungen beibehalten wird, was bedeutet, dass jeder Teilnehmer wie bisher vor Ende der gewährten Gebührenbefreiung eine schriftliche Mitteilung erhält. Weiterhin wurden wir darüber informiert, dass die Gebührenbefreiung immer befristet ist und zwar höchstens auf fünf Jahre und auch dann, wenn der Schwerbehindertenausweis eine längere oder sogar unbefristete Gültigkeitsdauer hat. Und nun zur erfreulichen Mitteilung der Gebühreneinzugszentrale. Die Forderung der GEZ nach beglaubigten Kopien des Schwerbehindertenausweises stellte für den Einzelnen doch eine Erschwernis dar, da diese nur anerkannt werden sollten, wenn Sie von Behörden ausgestellt wurden und damit zusätzliche Wege verbunden waren. Angeregt durch den DBSV ist die GEZ nun bereit, zunächst "bis auf Widerruf" von diesem Grundsatz eine Ausnahme zu machen und Bestätigungsvermerke der örtlichen Gliederungen des DBSV als ausreichend anzuerkennen. Theoretisch kann also jetzt auch der örtliche Blinden- und Sehbehindertenverband – in unserem Fall die KO Chemnitz – unkompliziert helfen. Die GEZ behält sich allerdings vor, in Einzelfällen, wenn es Zweifel gibt, eine zusätzliche amtliche Beglaubigung zu verlangen. Wir hoffen, dass jetzt alle Unklarheiten ausgeräumt werden konnten und glauben, dass der Praxistest nicht lange auf sich warten lässt.

Neuregelung der Freifahrten in Nahverkehrszügen

Die DB Bahn AG informiert mit der nachfolgenden Presse- mitteilung über Neuregelungen der unentgeltlichen Beförderung von schwerbehinderten Personen im öffentlichen Nahverkehr: Am 1. September 2011 wird die Freifahrtregelung für die rund 1,4 Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland wesentlich erweitert. Alle Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn (DB) können dann bundesweit ohne zusätzlichen Fahrschein mit dem grün- roten Schwerbehindertenausweis und dem Beiblatt mit gültiger Wertmarke genutzt werden. „Wir freuen uns, mit dieser Regelung das Leben für schwerbe- hinderte Bahnfahrer ein kleines bisschen einfacher machen zu können", so Rüdiger Grube, Vorstandvorsitzender der Deutschen Bahn AG. „Es ist der Deutschen Bahn und mir persönlich ein echtes Anliegen, auch behinderten Menschen eine möglichst grenzenlose Mobilität zu bieten." Zusammen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die DB vereinbart, das im Sozialgesetzbuch verankerte Streckenverzeichnis für schwerbehinderte Menschen zum 1. September 2011 aufzuheben. Das Streckenverzeichnis definiert den Radius von 50 Kilometer rund um den Wohnort eines schwerbehinderten Menschen, in dem er bisher kostenlos die Nahverkehrs-züge der DB außerhalb von Verkehrsverbünden nutzen konnte. Damit können schwerbehinderte Reisende bundesweit durchgängig mit allen Nahverkehrszügen der DB – Regionalbahn (RB), Regionalexpress (RE), Interregio-Express (IRE) und S-Bahn – in der 2. Klasse kostenlos fahren. Die Regelungen für Begleitpersonen, für die Mitnahme eines Hundes und für kostenfreie Platzreservierungen bleiben unverändert. Das unentgeltliche Reisen innerhalb von Verkehrsverbünden bleibt bestehen. Die Neuregelung ist ein wesentlicher Beitrag zu mehr Kundenorientierung und zum Bürokratieabbau.

Neuordnung im Schwerbehindertenrecht

Mit dem Inkrafttreten der Verwaltungs- und Funktionalreform am 01.08.2008 werden die Ämter für Familie und Soziales in Sachsen aufgelöst und die Landkreise und kreisfreien Städte übernehmen die Aufgabe des Vollzugs des Feststellungsverfahrens nach dem Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) und des Sächsischen Landesblinden- geldgesetzes (LBlindG). Nach dem 31.07.2008 sind Erstanträge bzw. Änderungsanträge zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und zur Gewährung von Leistungen nach dem Landesblindengeldgesetz an die nachstehende Adresse zu senden. Das gleiche gilt für das Zusenden medizinischer Unterlagen bzw. für angeforderte ärztliche Befunde und natürlich für persönliche Vorsprachen. Zuständig in Chemnitz ist ab 01.08. das Bürgerverwaltungszentrum I (Moritzhof), Bahnhofstraße 53, 09111 Chemnitz.

Nutzung der Autobahn in Tschechien

Nach Auskunft des tschechischen Verkehrsministeriums, Hauptabteilung für Straßenverkehr, benötigen die Besitzer eines Schwerbehindertenausweises keine Autobahn-Vignette. Diese Regelung gilt auch für Schwerbehinderte aus den EU-Mitgliedstaaten auf Grund Ihrer Ausweise.

OCT - künftig Kassenleistung? (Quelle: dbsv-direkt)

Augenpatienten, die mit Spritzen in den Augapfel behandelt werden, müssen regelmäßig ihre Netzhaut untersuchen lassen. Für die Fachgesellschaften der Au- genärzte steht seit langem fest, dass die optische Kohärenztomografie (OCT) in diesen Fällen die Diagnosemethode der Wahl ist. Das Problem: Bisher muss die Untersuchung oft aus eigener Tasche finanziert werden.

Der Arbeitskreis "Gesundheitspolitik", in dem Vertreter des DBSV, des DVBS, der PRO RETINA, des BFS und der rbm verbandsübergreifend zusammenarbeiten, hat sich wiederholt mit dem OCT befasst. Dr. Claus Gehrig ist Mitglied dieses Arbeitskreises und berichtet heute für dbsv-direkt, dass Bewegung in die Debatte kommt:

"Die Untersuchung mit der optischen Kohärenztomografie (OCT) wird seit einigen Jahren von Augenärzten zunehmend zur Diagnostik unterschiedlicher Augenerkrankungen eingesetzt. Die OCT ist ein bildgebendes Verfahren, mit dem die Netzhautschichten dargestellt werden können. Es ist vergleichbar etwa mit einer Ultraschalluntersuchung - nur eben nicht mit Ultraschallwellen, sondern mit Laserlicht. Damit können beispielsweise Flüssigkeitsansammlungen oder eine Netzhautverdickung vor allem im Bereich der Makula (das so genannte Makula-Ödem) erfasst werden. Eingesetzt wird die OCT insbesondere zur Verlaufskontrolle und zur individuellen Therapiesteuerung bei der Spritzenbehandlung der feuchten AMD, des diabetischen Makula-Ödems und anderer Makula-Erkrankungen, für die zugelassene Medikamente zur Spritzenbehandlung zur Verfügung stehen. Abhängig vom OCT-Befund entscheidet der Augenarzt, ob eine Spritzenbehandlung fortgesetzt werden muss, ob eine Therapiepause eingelegt werden kann oder ob nach einer Therapieunterbrechung eine Wiederaufnahme der Spritzenbehandlung notwendig ist.

Da aber die OCT derzeit keine Regelleistung der Krankenkassen darstellt, ist eine Kostenübernahme bis- lang nur dann möglich, wenn die betreffende Kranken- kasse mit dem Augenarzt selektive Versorgungsverträge für diese Spritzenbehandlung abgeschlossen hat. Einige Krankenkassen erstatten die OCT-Kosten auch auf Antrag nach Einzelfallprüfung. Eine Abrechnung der OCT als Regelleistung über die Versichertenkarte ist dagegen bislang nicht möglich. Somit müssen viele Patienten die OCT-Untersuchung bislang als sogenannte "Individuelle Gesundheitsleistung" (IGeL) aus eigener Tasche finanzieren. Auf diesen Missstand haben DBSV und PRO RETINA wiederholt hingewiesen.

Nun hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) auf Antrag des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) beschlossen, die Übernahme der OCT-Untersuchung in den Leistungskatalog zur Diagnostik und Therapiesteuerung bei feuchter altersabhängiger Makula-Degeneration (AMD) und bei diabetischem Makula-Ödem im Rahmen einer diabetischen Retinopathie zu prüfen.

Aus Patientensicht ist die Initiative des GKV- Spitzenverbandes als ein erster wichtiger Schritt zur geregelten Kostenübernahme für dieses wichtige Untersuchungsverfahren sehr zu begrüßen.

Allerdings dürfte für Patienten schwer nachvollziehbar sein, dass sich die jetzt eingeleitete Prüfung durch den GBA lediglich mit zwei Anwendungsgebieten, nämlich der feuchten AMD und dem diabetischen Makula-Ödem, befassen soll. Andere Anwendungsgebiete, für die eine Spritzenbehandlung ebenfalls als zugelassene Therapie etabliert ist, sind dagegen in dem vorliegenden Antrag nicht berücksichtigt. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung durch den GBA wegen der inhaltlichen Komplexität des Themas und der formalen Komplexität des Verfahrens bis zu drei Jahre dauern kann."

Rechtsanspruch auf zugängliche Dokumente im gerichtlichen Verfahren

Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen Blinden und sehbehinderten Menschen künftig alle Unterlagen in einer für sie wahrnehmbaren Form zur Verfügung stellen. Darauf hat die Behindertenbeauftragte des Bundes, Karin Evers-Meyer, am Samstag hingewiesen. "Nach jahre-langen Auseinandersetzungen hat der Bundesrat am Freitag der entsprechenden Verordnung zugestimmt", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete in Bonn. Nach der Rechtsverordnung könnten Blinde oder Sehbehinderte als Kläger oder Beklagte in einem Zivilrechtsstreit verlangen, dass ihnen Urteile, Beweisbeschlüsse oder Ladungen sowie Schriftsätze in Blindenschrift oder Großdruck zugänglich gemacht werden. Auch das Verlesen der Akten oder eine Aufnahme auf Tonträgern sei möglich. Dieser Anspruch bestehe nicht nur gegenüber dem Gericht und der Staatsanwaltschaft. Auch im Bußgeld- und im Vollstreckungsverfahren müssten blindengerechte Dokumente vorgelegt werden, sagte Evers-Mayer. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte zu der Rechtsverordnung: "Die Stärkung der Rechte blinder und sehbehinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger im gerichtlichen Verfahren stellt einen wichtigen Schritt im Kampf für die Rechte behinderter Menschen dar. Das Ziel der Bundesregierung ist es, behinderten Menschen trotz ihrer Behinderung eine möglichst eigen-ständige und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Der Rechtsanspruch für blinde und sehbehinderte Menschen auf Zugänglichmachung von Dokumenten im gerichtlichen Verfahren fördert dieses Vorhaben entscheidend. Er trägt wesentlich dazu bei, den benachteiligten Menschen eine barrierefreie Teilhabe am Rechtsleben zu ermöglichen. So garantieren wir nicht zuletzt den im Grundgesetz verankerten Rechtsgewährungsanspruch." Die Forderung, Dokumente für Blinde und Sehbehinderte zugänglich zu machen, ist nicht neu. So ist etwa für die elektronische Übermittlung von Dokumenten die Barrierefreie Informationstechnik Verordnung (BITV) maßgeblich. Der Sozialverband VdK Deutschland setzt sich schon lange für die Umsetzung der BITV ein, unter anderem als Mitglied des Aktionsbündnisses für barrierefreie Informationstechnik (AbI) und als Mitwirkender bei Zielvereinbarungen zur Barrierefreiheit.

Rechtsberatung für blinde und sehbehinderte Menschen

Bei vielen hat es sich inzwischen herum gesprochen – falls nicht – möchten wir Sie hiermit darauf hinweisen, dass im vergangenen Jahr eine Rechtsberatungsgesellschaft „Rechte behinderter Menschen" gGmbH als gemeinsame Einrichtung des DBSV (Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband) und DVBS (Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf) gegründet wurde. Die Rechtsberatung wird ausschließlich von blinden und sehbehinderten Juristen durchgeführt, die über spezielles Know-how in behindertenrechtlichen Fragen verfügen. Für Mitglieder der DBSV Landesvereine und des DBSV ist die Dienstleistung kostenfrei.

Kontakt: Dr. Michael Richter, Christiane Möller, #br> Telefon 06421 – 9488832, E-Mail: recht@dvbs-online.de

Telefonische Beratungszeiten: Montags und Mittwochs von 13 bis 17 Uhr, Freitag von 9 bis 14 Uhr

Rentenbescheide in Punktschrift/Großschrift

Die deutsche Rentenversicherung erstellt ab sofort auch Rentenbescheide in Punktschrift und Großschrift. Dies teilte eines unserer Mitglieder mit, welches auf Verlangen hin den Rentenbescheid problemlos in Punktschrift erhielt.

Richtige Form für das Testament

Aufgrund eines aktuellen Urteils des OLG Hamm möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber bei privatschriftlichen Testamenten nicht nur die eigenhändige Unterschrift, sondern auch die eigenhändige Niederschrift verlangt. Blinden Menschen bleibt daher nur die Möglichkeit eines öffentlichen Testaments, die darin besteht, dass der Notar den Text aufsetzt und beurkundet oder dass der Notar den hingereichten Text in Verwahrung nimmt. Ob in diesem Fall der Text in Blindenschrift sein darf, ist umstritten. Es bleibt also die Empfehlung, das Testament vom Notar aufsetzen und beurkunden zu lassen, um spätere Unklarheiten zu vermeiden.

Schutz vor leisen Autos beschlossen

Wissen Sie schon, was ein "Acoustic Vehicle Alerting Sys- tem" ist? Im folgenden Bericht des DBSV-Referenten für internationale Zusammenarbeit, Hans Kaltwasser, er- fahren Sie mehr über das AVAS und seine Bedeutung für die blinden und sehbehinderten Menschen in Europa. Elektroautos und Hybridfahrzeuge sollen zukünftig mit einem speziellen akustischen System (AVAS) ausgestattet werden, das blinde und sehbehinderte Fußgänger vor nahenden Fahrzeugen warnt. In seiner Plenarsitzung am 25.02. musste das Europäische Parlament über einen Verordnungsentwurf entscheiden, der strengere Ober- grenzen für die Lärmbelastung durch Kraftwagen und LKWs festlegt. Der ursprüngliche Text des Entwurfs sah vor, dass die Ausrüstung geräuscharmer Fahrzeuge mit einem AVAS freiwillig bleibt. Dank einer Kampagne der Europäischen Blindenunion (EBU) konnte in letzter Minute ein Änderungsantrag ins Plenum getragen werden, der die Automobilindustrie zum Einbau eines AVAS verpflichtet. EBU-Präsident Wolfgang Angermann begrüßte gegenüber dbsv-direkt in einer ersten Stellungnahme die Entscheid- ung des Europäischen Parlaments: "Der barrierefreie und sichere Zugang zur Umwelt ist gemäß Artikel 9 der Behindertenrechtskonvention ein Menschenrecht. Ich freue mich, dass sich das Europäische Parlament mit seinem Votum zur Behindertenrechtskonvention bekannt hat. Es beweist damit, dass es seine Verpflichtung ernst nimmt, blinden und sehbehinderten Menschen eine sichere Teil- nahme am Verkehr zu ermöglichen."

Mit der Entscheidung im Europäischen Parlament wurde ein erster wichtiger Teilerfolg erzielt. Nun müssen Parla- ment und Rat der Europäischen Union sich auf eine ge- meinsame Fassung einigen. DBSV und EBU werden die Arbeit an dem Gesetzesvorschlag weiter kritisch be- gleiten, um blinde und sehbehinderte Menschen vor den stillen Gefahren der Elektromobilität zu schützen. Hintergrund: Elektro- und Hybridfahrzeuge können wegen ihrer nahezu geräuschlosen Fortbewegung von blinden Menschen nicht rechtzeitig wahrgenommen werden. Das Unfallrisiko für leise Autos ist zweimal größer als für her- kömmliche Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Gefährdet sind grundsätzlich alle Fußgänger. Blinde und seh- behinderte Menschen sind jedoch besonders bedroht, weil sie die Elektro- und Hybridfahrzeuge weder sehen noch hören können. Das Risiko einer Kollision mit einem ge- räuscharmen Fahrzeug steigt, weil auf absehbare Zeit von einem Verkehrsmix aus Elektrofahrzeugen und Autos mit Verbrennungsmotoren auf Europas Straßen auszugehen ist und die Zahl der geräuscharmen Fahrzeuge zunimmt.

Schwerbehindertenvertretung

Die Arbeitgeber haben die Schwerbehindertenvertretung über Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen unmittelbar zu informieren und am Bewerbungsverfahren zu beteiligen. Das heißt, die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht den für die Bewerbung wichtigen Teil der Bewerbungsunterlagen einzusehen und am Vorstellungsgespräch teilzunehmen. Der Arbeitgeber muss die Schwerbehindertenvertretung über seine Entscheidung unverzüglich informieren. Wenn sie damit nicht einverstanden ist und der Arbeitgeber seiner Beschäftigungspflicht nicht nachkommt, dann muss er seine Entscheidung gegenüber der Schwerbehindertenvertretung begründen. Falls die oder der behinderte Bewerber/in die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung am Bewerbungsverfahren ausdrücklich ablehnt, ist diesem Wunsch zu entsprechen.

Steuererleichterung für engagierte Bürger

Der Bundesrat hat am 21. September 2007 dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements zugestimmt. Durch Steuererleichterungen wird das Engagement der rund 23 Millionen ehrenamtlich Tätigen, Stifter und Spender in Deutschland weiter gefördert. Das Gesetz erhöht unter anderem den Übungsleiterfreibetrag von bisher 1848 auf 2100 Euro. Für Einnahmen aus allen nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mild-tätigen oder kirchlichen Bereich wird ein allgemeiner Freibetrag von in Höhe von 500 Euro eingeführt. Auf Empfehlung des Bundesrates wurde zudem die Höchstgrenze für die zusätzliche steuerliche Begünstigung von Spenden in den Vermögensstock von Stiftungen auf eine Million Euro angehoben. Weiterhin setzte sich der Bundesrat erfolgreich dafür ein, dass Bareinzahlungsbelege oder Buchungsbestätigungen eines Kreditinstitutes künftig als Nachweise für Zuwendungen bis zu einer Höhe von 200 Euro (bisher 100 Euro) genügen. Dies bedeutet vor allem für Vereine eine erhebliche bürokratische Entlastung. Der größte Teil des Gesetzes tritt rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft, so dass die Steuererleichterungen bereits für dieses Jahr geltend gemacht werden können. (Pressemitteilung des Bundesrates)

Urteile Einkaufsfuchs und DAISY Player

(Quelle: dbsv-direkt Nr. 09-10)

Liebe Leserinnen und Leser,
das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (L 5 KR 146/09) hat den Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf die Ausstattung mit einem DAISY-Player durch seine Krankenkasse bestätigt. Nach Einschätzung der Juristen der rbm, der gemeinsamen Rechtsberatungsgesellschaft von DBSV und DVBS, dürfte dieses Urteil der Durchbruch für die Anerkennung dieses Anspruchs durch die verschiedenen Krankenkassen sein. Hintergrund dieses zweitinstanzlichen Urteils war ein für den Betroffenen negatives Urteil des Sozialgerichtes Koblenz (S 8 KR 485/06), gegen welches dieser die Berufung eingelegt hatte. Hatte das Koblenzer Gericht noch ausgeführt, dass eine Ausstattung nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot entspräche, da mit diesem Gerät nur speziell im DAISY-Format aufbereitete Informationen zugänglich gemacht werden könnten, so ließ das Landes- sozialgericht bei weltweit über 128.000 produzierten Titeln keinen Zweifel an der Wirtschaftlichkeit. Klargestellt hat es auch, dass es sich bei DAISY-Playern unzweifelhaft um Hilfsmittel im Sinne von § 33 SGB V und damit um Gebrauchsgegenstände des alltäglichen Lebens und keinesfalls nur um aufgerüstete CD-Abspielgeräte handle. Der Durchbruch dürfte dieses Urteil auch deswegen sein, weil die Geräte mit einem Abgabepreis von unter 400 Euro wegen Unterschreitung der Berufungssumme von 500 Euro normalerweise im gerichtlichen Streitfall nicht geeignet sind, die Zulassung der Berufung zu bewirken.

Wichtig!!! Der Vollständigkeit halber sei ergänzt, dass blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen nur einen Anspruch auf einen DAISY-Player haben, wenn sie nicht über einen PC verfügen, auf dem die kostenlose DAISY- Software genutzt werden kann.

Gericht verurteilt Krankenkasse zur Kosten-übernahme für Einkaufsfuchs für blinde Klägerin

(dpa/LAG SH-schn.) Das Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen hat eine gesetzliche Krankenkasse kürzlich dazu verpflichtet, eine blinde Klägerin mit einem Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe, einem sogenannten Einkaufsfuchs auszustatten. Der Einkaufsfuchs erkennt über den Strichcode die Artikel und kann den Blinden per Lautsprecher sagen, worum es sich handelt. Blinde können mit speziellen Etiketten auch eigene Gegenstände markieren, die Bezeichnung in das Gerät einsprechen und somit die Gegenstände später wieder identifizieren. Die mit ihrem Ehemann zusammen wohnende Klägerin ist mit einem Blindenlangstock und einem Blindenvorlese- gerät mit Braillezeile und Farberkennungssystem versorgt. Ihre Augenärztin hatte ihr den Einkaufsfuchs verordnet, mit dem ein Blinder oder Sehbehinderter selbstständig Einkäufe tätigen und bei der häuslichen Vorratshaltung erkennen kann, welche Lebensmittel zum Verbrauch anstehen. Die zuständige gesetzliche Krankenversicherung hatte die Kostenübernahme abgelehnt, da der Einkaufsfuchs der Klägerin nur in besonderen Lebenssituationen helfe, ihre Sehfähigkeit zu ersetzen, und die zu erwartenden Kosten in Höhe von etwa 2.500 Euro nicht in einem angemessenem Verhältnis zu dessen Nutzen stünden. Sie könne als Krankenkasse daher unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes nicht verpflichtet werden, die Klägerin mit diesem Hilfsmittel zu versorgen. Das LSG hat dieser Auffassung widersprochen und das erstinstanzliche Urteil des Sozialgerichts bestätigt, das die gesetzliche Krankenkasse zu dieser Leistung verurteilt hat. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die Versicherte habe einen Anspruch auf Versorgung mit diesem Hilfsmittel, denn der Einkaufsfuchs diene der Wahrnehmung eines Grundbedürfnisses im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss zwischen den Kosten und dem Gebrauchsvorteil eines Hilfsmittels eine begründbare Relation bestehen. Das LSG hat jedoch betont, dass damit keine zusätzliche Kosten-Nutzen- Erwägung gemeint ist, die zusätzlich zum Erfordernis der umfassenden Einsetzbarkeit des Hilfsmittels bzw. des Gebrauchsvorteils bei einem Grundbedürfnis anzustellen sei. Dies könne allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht kommen. Da der Einkaufsfuchs es der Klägerin aber überhaupt erst ermöglicht, selbstständig einzukaufen bzw. sich im eigenen Haushalt zu orientieren, hat die gesetzliche Krankenversicherung die Klägerin mit diesem Hilfsmittel zu versorgen.

Quelle: SH-News 2010/037 vom 11.02.2010

Vermögensgrenzen für Blindenhilfe gestiegen

Am 1. April 2017 ist der Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe angehoben worden. Die Höhe der so genannten kleineren Barbeträge, die bei der Vermögensanrechnung ausgenommen bleiben, ist für leistungsberechtigte Personen von bisher 2.600 auf 5.000 Euro angehoben worden. Auch Ehe- und Lebenspartner, deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen sind, erhalten einen Freibetrag in Höhe von 5.000 Euro. Für Unterhaltsberechtigte, also insbesondere für Kinder von Leistungsberechtigten, erfolgt eine Anhebung auf 500 Euro. Diese Erhöhung gilt für alle Bezieher von Sozialhilfe. Damit profitieren auch Menschen, die aufstockend zu ihrem Landesblindengeld Blindenhilfe nach § 72 SGB XII erhalten. So beträgt der Schonbetrag bei einem Ehepaar künftig 10.000 Euro. Hat das Paar zwei unterhaltsberechtigte Kinder, steigt der Betrag auf 11.000 Euro.

Weitere Verbesserungen Hilfsmittelversorgung

Auf einige wichtige Punkte aus dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) möchten wir an dieser Stelle kurz hinweisen:

Bessere Qualität der Hilfsmittel

Das HHVG hat zum Ziel, die Qualität der Hilfsmittel für Versicherte zu verbessern. So müssen Krankenkassen bei der Ausschreibung von Hilfsmitteln, zum Beispiel Inkontinenzhilfen oder Tensgeräten, neben dem Preis auch qualitative Anforderungen an die Produkte stärker beachten. Qualitätsaspekte sollen bei der Auftragsvergabe zu mindestens 40 Prozent berücksichtigt werden. Dazu gehören auch Kriterien wie Erreichbarkeit der Leistungserbringer, Kundendienst oder Anwendungshilfen.

Wahlmöglichkeiten für Versicherte

Die Krankenkassen werden verpflichtet, auch bei der Hilfsmittelversorgung, die auf dem Wege der Ausschreibung zustande gekommen ist, ihren Versicherten Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln einzuräumen.

Verbesserte Beratung

Versicherte sollen künftig umfangreicher über ihre Leistungsansprüche und die Versorgungsmöglichkeiten informiert werden. So müssen Leistungserbringer (z.B. Hilfsmittelfirmen) die Patienten in Kenntnis setzen, welche Hilfsmittel und zusätzlichen Leistungen innerhalb des Sachleistungssystems für sie geeignet sind und somit von den Krankenkassen als Regelleistung bezahlt werden. Darüber hinaus werden die Leistungserbringer verpflichtet, im Rahmen der Abrechnung mit den Krankenkassen auch die Höhe der mit den Versicherten vereinbarten Mehrkosten anzugeben. Auch die Krankenkassen sollen zur besseren Beratung der Versicherten beitragen. Bei der Versorgung mit Hilfsmitteln, für die zuvor eine Genehmigung einzuholen ist, müssen die Krankenkassen künftig über ihre Vertragspartner und die wesentlichen Inhalte der abgeschlossenen Verträge informieren. Die Krankenkassen werden zudem verpflichtet, über die von ihnen abgeschlossenen Verträge im Internet zu informieren. Damit wird es dem Versicherten möglich, die Angebote verschiedener Krankenkassen zu vergleichen.

Quelle: Verband der Ersatzkrankenkassen e.V. (vdek)

3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts beschlossen

Das 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009, gelegentlich auch als „Patientenverfügungsgesetz" bezeichnet, ist am 01.09.2009 in Kraft getreten. Wichtigste und grundsätzlichste Änderung, die sich aus diesem Gesetz ergibt, ist der Umstand, dass der schriftliche Wille der Patientin/des Patienten von den Ärzten befolgt werden muss. Dies gilt selbst dann, wenn nach der Auffassung eines Arztes eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich der Zustand der Patientin bzw. des Patienten wieder bessern kann. Damit haben sich die Abgeordneten letztlich für einen Entwurf entschieden, der das Selbstbestimmungsrecht der Patienten im Hinblick auf die Einstellung von medizinischen Behandlungen, wenn sie einmal nicht mehr selbst in der Lage sind zu ent- scheiden, stärkt. Nach wie vor ist es so, dass niemand eine Patientenverfügung verfassen muss. Die Entscheid- ung darüber, ob eine solche Regelung getroffen werden soll oder nicht, obliegt jedem Einzelnen. Für den Fall, dass eine Patientenverfügung abgefasst werden soll, sind allerdings einige Dinge zu beachten, die hier kurz zusammengefasst werden sollen: ? Eine Patientenverfügung kann von jeder volljährigen Person verfasst werden. Schriftform ist zwingend vorgeschrieben. Der lediglich mündlich formulierte Wille reicht nicht aus. Der Widerruf der Patientenverfügung ist jederzeit möglich. ? Wichtig ist weiter, dass die Patientenverfügung so konkret wie möglich formuliert wird, um wenig Raum für Fragen und Auslegungen zu lassen. Dabei sollte auch versucht werden, die Fälle, in denen sie gelten soll sowie die Behandlungsmethoden, die ausdrücklich gewünscht oder abgelehnt werden, detailliert zu schildern. ? Um sicher zu gehen, dass keine Zweifel an der andauernden Gültigkeit des (irgendwann) einmal geäußerten Willens auftauchen, sollte die Patientenverfügung regelmäßig aktualisiert und den individuellen Lebensabschnitten angepasst werden. ? Da die Durchsetzung der Patientenverfügung durch die/den Betroffenen bei einer schweren Erkrankung i. d. R. nicht mehr möglich ist, sollte eine Person des Vertrauens mit einer sog. Vorsorgevollmacht ausgestattet werden, die es ihr ermöglicht, als Betreuer/in den Willen der/des Betroffenen durchzusetzen. Dies ist von Bedeutung, weil für den Fall, dass die/der Betroffene nicht mehr selbst entscheiden kann, der behandelnde Arzt und die/der Betreuer/in ärztliche Maßnahmen entscheiden, sofern nicht das Vormundschaftsgericht eingeschaltet werden muss. Die Entscheidung basiert auf den Überlegungen des Arztes im Hinblick auf die medizinisch indizierten Maßnahmen, die er mit der/dem Betreuer/in bespricht. Die endgültige Entscheidung über die Durchführung oder Unterlassung der Maßnahme erfolgt sodann unter Berücksichtigung des in der Patientenverfügung niedergelegten Patientenwillens. Dabei wird allerdings auch geprüft, ob dies noch dem aktuellen Willen des/der Patientin/Patienten entspricht. Daher ist die regelmäßige Aktualisierung so wichtig.

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