• 1. Verhältnis Blindenhilfe zum Landesblindengeld
• 2. Verhältnis zu anderen Leistungen
• 3. Besonderheiten des Sozialhilferechts
• 4. Berücksichtigung von Einkommen
• 5. Berücksichtigung des Vermögens

1. Verhältnis Blindenhilfe zum Landesblindengeld

• 1.1 Die im Rahmen der Sozialhilfe gemäß § 72 SGB XII (= Bundesrecht) gewährte Blindenhilfe ist von Sinn und Zweck her dasselbe wie das nach Landesrecht gewährte Blindengeld. Im Landesrecht gibt es zum Teil auch andere Bezeichnungen wie "Blindheitshilfe", "Landespflegegeld", was aber keine Folgen hat. Wenn im folgenden von "Blindenhilfe" die Rede ist, dann soll immer die Sozialhilfeleistung nach Bundesrecht gemeint sein.
• 1.2. Der Begriff der "Blindheit" (Merkzeichen Bl im Behindertenausweis) ist bei der Blindenhilfe und bei allen Landesblindengeldgesetzen derselbe. Im Übrigen enthalten die einzelnen Landesblindengeldgesetze und die Blindenhilferegelung des Bundes jedoch viele Unterschiede. Über die wichtigsten informiert Sie die vom DBSV herausgegebene Blindengeld-Übersicht. Eine Leistung für hochgradig Sehbehinderte (Sehbehindertengeld) gibt es nach Landesrecht in Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Eine der Blindenhilfe entsprechende Leistung der Sozialhilfe für hochgradig Sehbehinderte gibt es jedoch nicht.
• 1.3. Der Hauptunterschied zwischen Blindenhilfe und Landesblindengeld liegt darin, dass die Blindenhilfe wegen ihrer Zuordnung zum Sozialhilferecht abhängig von Einkommens- und Vermögensgrenzen gewährt wird, für das Landesblindengeld gelten diese Grenzen nicht. Jeder Blinde hat deshalb Anspruch auf das Landesblindengeld in dem Land, in dem er seinen Wohnsitz bzw. seinen "gewöhnlichen Aufenthalt" hat. Ausnahmen: In Niedersachsen erhalten Blinde vom 27. Lebensjahr an kein Landesblindengeld mehr. Sie können dann nur noch nach Bundesrecht die Blindenhilfe abhängig von ihrem Einkommen und Vermögen in Anspruch nehmen. Vom Landesblindengeld ferner ausgeschlossen sind in Rheinland-Pfalz und Brandenburg alle Heimbewohner und in einigen Bundesländern solche Heimbewohner, die kurz vorher (2 Monate oder weniger) aus einem anderen Bundesland zugezogen sind. Auch diese können nur die einkommens- und vermögensabhängige Blindenhilfe in Anspruch nehmen. Sowohl vom Landesblindengeld, als auch von der Blindenhilfe ausgeschlossen sind die Asylbewerber, da sie ausschließlich Leistungen nach dem Asylbewerber- Leistungsgesetz erhalten.
• 1. 4. Wer Landesblindengeld erhält, kann daneben Blindenhilfe in Anspruch nehmen, wenn insoweit die sozialhilferechtlichen Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschritten sind. In diesem Falle wird von der vollen Blindenhilfe das ausgezahlte Landesblindengeld abgezogen, so dass also nur der Unterschiedsbetrag ausgezahlt wird. Dieser ausgezahlte Teil der Blindenhilfe ist dann eine ergänzende Leistung zum Landesblindengeld.

  Beispiel 1:
  In Bayern beträgt das Landesblindengeld für Erwachsene 497 €. Die Blindenhilfe nach Bundesrecht beträgt für Erwachsene 585 €. Ein erwachsener Blinder mit Wohnsitz in Bayern erhält deshalb 497 € Landesblindengeld. Daneben erhält er (585 € minus 497 € gleich) 88 € Blindenhilfe unter der Voraussetzung, dass die dafür geltenden Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschritten sind. Beispiel 2:
  Ein blinder Erwachsener aus Baden-Württemberg, der im BFW Mainz zum Masseur ausgebildet wird, erhält ein Landesblindengeld in Höhe von 204,52 €. Die Blindenhilfe würde unter diesen Voraussetzungen (Erwachsener Blinder in einer Einrichtung) 292, 50 € betragen. Ergebnis: Der Betreffende könnte bei geringem Einkommen und Vermögen das Landesblindengeld von 204,52 € um eine Blindenhilfe in Höhe von (292,50 € minus 204,52 € gleich) 87,98 € aufstocken.

2. Verhältnis zu anderen Leistungen

• 2.1 Besondere und im Betrag höhere Leistungen gibt es für Kriegsblinde und für Berufsunfallblinde. Sie gelten als gegenüber dem Landesblindengeld und gegenüber der Blindenhilfe "gleichartige Leistungen" und sind diesen gegenüber vorrangig. Die betreffenden Personen haben deshalb keinen Anspruch auf Landesblindengeld oder auf Blindenhilfe.
• 2.2 Kriegsopfer, die nachträglich und unabhängig von der Kriegsschädigung erblindet sind, haben im Rahmen der Kriegsopferfürsorge Anspruch auf eine (einkommens- und vermögensabhängige) Blindenhilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz. Das Besondere in diesem Fall: Erst wenn feststeht, dass sie diese Leistung nicht erhalten (weil die Einkommens- und Vermögensgrenzen überschritten sind), ist der Weg frei für den Antrag auf Landesblindengeld. Die Betreffenden müssen sich also einer Überprüfung von Einkommen und Vermögen unterziehen, auch wenn sie am Ende nur das (einkommens- und vermögensunabhängige) Landesblindengeld bekommen.
• 2.3 Die in der DDR an Blinde gezahlte Invalidenrente, die aufgrund Art. 30 Abs. 5 des Einigungsvertrages im Rahmen des westdeutschen Rentensystems weitergezahlt wird, ist nicht als "gleichartige Leistung" gegenüber dem Landesblindengeld oder gegenüber der Blindenhilfe anzusehen und mindert deshalb nicht das Landesblindengeld oder die Blindenhilfe. Sie ist jedoch wie jede andere Rente auch "Einkommen", das - wenn es um die Blindenhilfe geht - bei der Einkommensprüfung zu berücksichtigen ist. Zum "Einkommens-Begriff" siehe unten im 4. Abschnitt.
• 2. 4 Für Leistungen der Pflegeversicherung gelten Sonderregelungen, siehe dazu unten im 4. Abschnitt das Beispiel 8.
• 2. 5 Vom Vorstehenden zu unterscheiden ist die ganz andere Frage: Ob Landesblindengeld oder Blindenhilfe ihrerseits "Einkommen" darstellen, wenn es um die Entscheidung über einkommensabhängige Sozialleistungen geht, wie zum Beispiel die Entscheidung über Hilfe zum Lebensunterhalt, Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Wohnbauförderung oder Erziehungsgeld. Die Antwort ist: Nein, in keinem Fall. (Allerdings ist dies nicht klar genug geregelt bei der Prozeßkostenhilfe, § 115 ZPO). Keine Anrechnung als "Einkommen" erfolgt auch bei der Prüfung der Härtefallregelung bei Zuzahlungen an die Krankenversicherung, oder bei der Zuverdienstgrenze bei Renten.

3. Besonderheiten des Sozialhilferechts

• 3.1 Im Sozialhilferecht gibt es über die Einkommens- und Vermögensgrenzen hinaus gewisse "Grausamkeiten", die den Kreis der Leistungsempfänger weiter einengen bzw. die den Leistungsempfänger belasten. Sie gelten sowohl für die Blindenhilfe, als auch für alle anderen Sozialhilfeleistungen, wie zum Beispiel Hilfe zum Lebensunterhalt oder Eingliederungshilfe. (Ausnahme: Sie gelten teilweise nicht für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 41ff SGB XII.) An "Grausamkeiten" sind zu nennen:
• 3.2 Bei den Einkommens- und Vermögensgrenzen kommt es nicht nur auf die einzelne Person des "Bedürftigen" an, sondern auf die "Bedarfsgemeinschaft", zu der der nicht getrennt lebende Ehegatte oder Lebenspartner und die minderjährigen Kinder gehören (§ 19 Abs. 3 SGB XII).
• 3.3 Berücksichtigt wird ferner, welche Unterhaltsansprüche der Bedürftige gegen seine erwachsenen Kinder, gegen seine Eltern oder gegen den außerhalb der Bedarfsgemeinschaft lebenden Ehegatten hat. Die Heranziehung von Unterhaltspflichtigen wird allerdings bei der Blindenhilfe unterschiedlich gehandhabt. So wird zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen die Meinung vertreten, dass zivile Unterhaltsansprüche allein den Lebensunterhalt abdecken sollen und nicht den besonderen Blindheitsbedarf; dies darf dann auch im Rahmen der Sozialhilfe nicht zu einer entsprechenden Inanspruchnahme der Unterhaltspflichtigen führen (vgl. T 94, Ziff. 4.9.4 der vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe herausgegebenen "Empfehlungen zum Sozialhilferecht".) In anderen Ländern werden jedoch die Unterhaltspflichtigen im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht herangezogen.
• 3.4 Spätere Veränderungen: Bezieht ein Blinder mit nur geringem Einkommen und Vermögen Blindenhilfe und kommt er (indem er einen Job findet oder durch eine Erbschaft oder einen Lottogewinn) später wieder zu mehr Geld, so muss er dies unverzüglich dem Sozialamt melden und die Auszahlung der Blindenhilfe wird dann eingestellt. In diesem Fall braucht er aber die zuvor eingenommene Blindenhilfe aus dem neuen Einkommen oder Vermögen nicht zurückzuzahlen. Am Ende aber, wenn er stirbt, kann der Erbe nachträglich herangezogen werden, um aus der Erbschaft den größten Teil der in den letzten 10 Jahren vor dem Todesfall ausgezahlten Blindenhilfe zurückzuzahlen. In diesem Fall wird dem überlebenden und erbenden Ehegatten oder Lebenspartner (neben dem geschützten selbstbewohnten Hausgrundstück) ein Freibetrag von 15.340 € gewährt. (§ 102 SGB XII)
• 3.5 Tritt während des Bezugs von Blindenhilfe ein Erbfall zugunsten des Blinden ein, von der er zunächst noch gar nichts weiß, oder von der er zwar weiß, aber die Erbschaft kann noch nicht ausgezahlt werden, so kann die Blindenhilfe bis zur Auszahlung der Erbschaft weiter bezogen werden und braucht aus der dann ausgezahlten Erbschaft nicht zurückgezahlt zu werden. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Zeitpunkt der Erbfalls (des Todes des Erblassers) schon vor dem Beginn der ersten Blindenhilfe-Leistung (dem Beginn des "Bedarfszeitraums") liegt; in diesem Fall muss alles zurückgezahlt werden, auch wenn der Betreffende erst später von der Erbschaft erfährt.

4. Berücksichtigung von Einkommen

• 4.1 Was geschieht bei einer Überschreitung der Einkommensgrenze? Der Anspruch auf Blindenhilfe fällt nicht gleich weg. Vielmehr werden 60% des Überschreitungsbetrags nicht berücksichtigt, oder umgekehrt: Die ausgezahlte Blindenhilfe mindert sich um 40% des Überschreitungsbetrages. (§ 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII = "Hüppe-Regelung" - nach dem Abgeordneten Hüppe, CDU, der diese Regelung vorgeschlagen hatte) Das bedeutet, dass man gute Chancen hat, auch mit einem "normalen " Einkommen wenigstens noch teilweise die ergänzende Blindenhilfe zu bekommen. Beträgt das Landesblindengeld wie zum Beispiel im Saarland 470 Euro, so kann bei einem Antrag auf Blindenhilfe selbst dann noch etwas herausspringen, wenn die Einkommensgrenze um 250 € überschritten wird. Sehr problematisch kann dann aber die Vermögensgrenze werden (siehe unten 5.).
• 4.2 Begriff des Einkommens: Nach § 82 SGB XII) zählt als Einkommen das Bruttoeinkommen (grundsätzlich alle Einnahmen, also
  • Gehalt
  • Renten
  • Einnahmen aus Vermietung oder Zinsen abzüglich
  • der gezahlten Einkommensteuer,
  • der Sozialversicherungsbeiträge,
  • der gezahlten Versicherungsbeiträge (Pflichtversicherungen und freiwillige Versicherungen, die dem Grund und der Höhe nach "angemessen" sind),
  • der staatlich geförderten Altersvorsorgebeiträge ("Riester-Rente"),
  • der zur Erzielung des Einkommens notwendige Ausgaben (Werbungskosten),
  • des gezahlten Arbeitsförderungsgelds.
• 4.3 Einen pauschalen Abzug vom Einkommen speziell für Berufstätige gibt es bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, nicht jedoch bei der Blindenhilfe. Einen speziellen Abzug aufgrund dessen, dass auch der Ehepartner blind ist, gibt es bei der Einkommensberechnung im Gegensatz zu früher (vgl. § 81 Abs. 3 BSHG) nicht mehr. Siehe aber die Besonderheit bei der Vermögensgrenze (unten 5.3 am Ende).
• 4.4 Zum "Einkommen" gehören alle Sozialleistungen, die als Einkommensersatz dienen: also Renten, Arbeitslosengeld I und II, Krankengeld. Vom "Einkommen" ausgenommen sind nach § 82 Abs. 1 SGB XII die anderen nach dem SGB XII gewährten Leistungen, also Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung, sowie die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (und andere dieser Grundrente entsprechende Leistungen. Ferner sind andere Sozialleistungen, die zu anderen bestimmten Zwecken gewährt werden als zu den Zwecken des Blindengeldes, wie zum Beispiel Leistungen der Eingliederungshilfe weder eine "gleichartige Leistung" gegenüber dem Landesblindengeld oder der Blindenhilfe, noch dürfen sie - wenn es um die Blindenhilfe geht - bei der Einkommensprüfung als "Einkommen" berücksichtigt werden (§ 83 Abs. 1 SGB XII). Beim Kindergeld allerdings wird angenommen, dass es sich nicht um eine "zweckbestimmte" staatliche Leistung handelt, sondern um eine allgemein Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts der Familie; es ist deshalb grundsätzlich als Einkommen bei der Blindenhilfe anzurechnen. Allerdings ist vorrangig zu beachten: "Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts benötigt wird." (§ 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). Besonderheiten gibt es unter anderem auch bei der Anrechnung von BAFöG (hier kann ein Anteil von 20% für Ausbildungskosten als zweckbestimmte Leistung abgesetzt werden, vgl. Empfehlungen zum Sozialhilferecht T 83 Nr. 2.9.) Das Wohngeld ist entweder als Einkommen zu berücksichtigen oder von den anzuerkennenden Unterkunftskosten abzusetzen (vgl Empfehlungen zum Sozialhilferecht T 83 Nr. 2.12). Die Ansicht, dass das auf die Blindenhilfe anzurechnende Landesblindengeld zusätzlich auch noch als Einkommen bei der Prüfung Blindenhilfe-Berechtigung zu berücksichtigen sei, wird vom OVG Schleswig im Urteil vom 29.9.2004 - 2 LB 40/04 vertreten. Ich halte diese Rechtsansicht für falsch, weil mit der unmittelbaren Anrechnung der Leistung bereits eine Verwertung dieses "Einkommens" stattfindet.

  Zur Frage der Anrechnung von Leistungen in umgekehrter Richtung siehe oben 2.5.

• 4.5 Sonderzahlungen wie zum Beispiel Urlaubsgeld, Steuererstattungen, Weihnachtszuwendungen sind in der Regel auf 12 Monate zu verteilen, also mit 1/12 als Monatsbetrag anzusetzen.
• 4.6 Nachzahlungen von Renten oder Arbeitslosengeld werden von dem Zeitpunkt an als Einkommen berücksichtigt, in dem sie ausgezahlt werden. Das heißt: Sie gelten nicht nachträglich als Einkommen für die Zeit, in der sie eigentlich hätten ausgezahlt werden müssen, sondern sind gegenwärtiges Einkommen. Wird bei der Nachzahlung ein größerer Betrag "auf einen Schlag" ausgezahlt, gilt der Betrag in dem Monat, in dem er ausgezahlt wird, als "Einkommen", vom folgenden Monat an wird er als "Vermögen" behandelt.
• 4.7 Das individuell festgestellte Einkommen ist zu messen an der ebenfalls individuell errechneten Einkommensgrenze.

  Die Einkommensgrenze ist gemäß § 85 SGB XII wie folgt zu errechnen:

  (1) Grundbetrag in Höhe des zweifachen Eckregelsatzes a 345 € (alte Bundesländer und Berlin, in den neuen Bundesländern 331 €; gemäß § 86 SGB XII wäre eine Aufstockung durch Landesrecht möglich), somit = 690 € (662 €)

  plus

  (2) die tatsächlichen Wohnkosten, soweit sie angemessen sind. Es werden in den meisten Fällen bis ca. 400 € anerkannt. Der Wert hängt ab a) von der Angemessenheit der Größe der bewohnten Räume und b) von der Angemessenheit der Kosten bezogen auf den durchschnittlichen Preis in der jeweiligen Wohngegend. Zu a) werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit folgende Durchschnittswerte angegeben (vgl. BT-Drucksache 15/3663 S. 10): 1 Person ca. 45 bis 50 qm 2 Personen ca. 60 qm oder 2 Wohnräume 3 Personen ca. 75 qm oder 3 Wohnräume 4 Personen ca. 85 bis 90 qm oder 4 Wohnräume sowie für jedes weitere Familienmitglied ca. 10 qm oder 1 Wohnraum mehr. Meines Erachtens müsste auch der erhöhte Wohnraumbedarf wegen Blindheit oder Sehbehinderung berücksichtigt werden, der in DIN 18025 Teil 2 mit 15 qm oder 1 Raum mehr angegeben wird.

  plus

  (3) Familienzuschläge für den Ehegatten oder Lebenspartner und für andere Familienangehörige (dazu unten Beispiele 4 - 7)

  In den nachfolgenden Beispielsfällen 3 bis 7 geht es um die Berechnung der Blindenhilfe im Hinblick auf die Prüfung der Einkommensgrenze. Dabei noch unberücksichtigt gelassen ist die Prüfung der Vermögensgrenze und der Abzug des ausgezahlten Landesblindengeldes. Die Beispiele gehen also praktisch davon aus, dass der Betreffende kein Vermögen hat und - zum Beispiel auf Grund des Wohnsitzes in Niedersachsen - kein Landesblindengeld erhält.

  Beispiel 3:
  Ein alleinstehender Blinder bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente und hat daneben Zinseinnahmen. Er hat ein insgesamt zu berücksichtigendes Einkommen von 700 €.

  Die Einkommensgrenze beträgt: 690 € Grundbetrag plus - sagen wir mal - angemessene Wohnkosten von 300 €, = 990 €.

  Da diese Grenze unterschritten ist, wird Blindenhilfe in voller Höhe gewährt.

  Beispiel 4:
  Ein Blinder und seine Ehefrau, die keine Kinder haben, sind Rentenbezieher (1100 und 660 €), haben also ein Einkommen von 1760 €.

  Die Einkommensgrenze beträgt: 690 (662) € Grundbetrag plus Wohnkosten von - sagen wir mal - 400 €, plus Familienzuschlag für den Ehegatten in Höhe von 70 % des Eckregelsatzes von 345 (331) €, also 242 (232) €, im Ergebnis: 1332 (1294) €.

  Diesmal ist die Einkommensgrenze um 1760 € minus 1332 (1294) € gleich 428 (466) € überschritten.

  Nach § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII sind deshalb 40% dieses Überschreitungsbetrages von der gewährten Blindenhilfe abzuziehen.

  Im vorliegenden Fall: 585 € (Voller Betrag der Blindenhilfe)
  minus 171,20 € (40 % von 428 €; im Osten 40% von 466 € = 186,40 €)
  ergibt eine Blindenhilfe von 413,80 € (398,60 €)

  Beispiel 5:
  Zur Familie gehören auch noch 2 minderjährige Kinder: In diesem Fall erhöht sich der Familienzuschlag um 2 x 70% des Eckregelsatzes, also um 2 x 242 (232) €.

  Beispiel 6:
  Zur Familie gehört auch noch eine Oma, die im Haus wohnt und mangels eigener Einkünfte von der Familie versorgt wird: In diesem Fall erhöht sich der Familienzuschlag nochmals um 1 x 70% des Eckregelsatzes, also um 242 (232) €.

  Beispiel 7:
  Wie Beispiel 4, aber nicht nur der Ehemann, auch die Ehefrau ist blind. In diesem Fall erhöht sich die Einkommensgrenze nicht. (Es erhöht sich aber die Vermögensgrenze.). Es bleibt damit bei einer Überschreitung der Einkommensgrenze um 428 (466) €. Da nun aber beide Ehegatten Blindenhilfe beziehen, ist wie folgt zu rechnen:

  2 x Blindenhilfe a 585 € = 1170 €. Davon abzuziehen 40% von 428 (466) €, also 171,20 (186,40) € ergibt eine auszuzahlende Blindenhilfe von 998,80 (983,60) €, die auf beide Partner zu verteilen sind = je 499,40 (491,80) €.

  Beispiel 8:
  Ein Taubblinder, Rentner, 61 Jahre alt, Einkommen von 900 €. Er erhält Landesblindengeld in Nordrhein-Westfalen und von der Pflegeversicherung Pflegegeld der Stufe II (410 €). Wie ist bei der Bestimmung des Anspruchs auf die ergänzende Blindenhilfe zu verfahren? Antwort:

  Erster Schritt: Zunächst ist die Höhe des Landesblindengeldes zu bestimmen.

  Zweiter Schritt: Danach ist die Höhe der Blindenhilfe zu bestimmen, so als gäbe es das Landesblindengeld nicht.

  Dritter Schritt: Von der so errechneten Blindenhilfe ist das gewährte Landesblindengeld abzuziehen.

  Die Schritte im Einzelnen:

  Erster Schritt: Das Landesblindengeld beträgt 473 € (§ 2 GHBG NRW) abzüglich 35% des gewährten Pflegegeldes der Stufe II (§ 3 Abs. 2 GHBG NRW, in den anderen Ländern sind meist 40% anzusetzen), also abzüglich 143,50 €, ergibt am Ende ein Landesblindengeld von 329,50 €.

  Zweiter Schritt: Die Blindenhilfe beträgt 585 € abzüglich 50% des Pflegegeldes (§ 72 Abs. 1 SGB XII) also abzüglich 205 €, ergibt einen Betrag von 380 €.

  Dritter Schritt: Die Differenz zwischen 380 € und 329,50 €, also 50,50 € wird als ergänzende Blindenhilfe ausgezahlt.

  Bleibt noch zu erwähnen, dass der Betreffende als Taubblinder in Nordrhein- Westfalen noch ein zusätzliches Gehörlosengeld von 77 € erhält. Hiervon bleibt aber die Berechnung des Blindengeldes und der Blindenhilfe unberührt.

5. Berücksichtigung des Vermögens

• 5.1 Die Vermögensgrenze ist sehr niedrig und ist deshalb noch wichtiger als die Einkommensgrenze. Das heißt: Wer die Vermögensgrenze (insbesondere den sogenannten "Barbetrag" - siehe unten) nicht überschreitet, hat beste Chancen, die Blindenhilfe zu bekommen. Wer aber darüber liegt, hat umgekehrt kaum Chancen. Eine Anrechnungsregelung wie im Fall der Überschreitung der Einkommensgrenze ("Hüppe-Regelung") gibt es bei der Vermögensgrenze nicht. Es gibt jedoch für gewisse Härtefälle die Möglichkeit einer Einzelfallentscheidung, siehe dazu unten 5.4.
• 5.2. Auch dann, wenn die Vermögensgrenze nur um einen geringen Betrag überschritten wird, wird die Blindenhilfe so lange verweigert, bis dieser Betrag vom Eigentümer verbraucht ist. Handelt es sich um größere Beträge, so ist Vorsicht geboten: Wird Vermögen mit dem Ziel ausgegeben, die Sozialhilfebedürftigkeit herbeizuführen, so kann die Blindenhilfe verweigert werden (§ 26 SGB XII). Werden Vermögensteile verschenkt und wird der Betreffende dadurch sozialhilfebedürftig, so kann das Sozialamt die Schenkung rückgängig machen (§ 528 BGB).
• 5.3 Begriff des Vermögens: Zum Vermögen gehört praktisch alles, was man zu Geld machen kann. Vom Sozialamt unberührt gelassenes "Schonvermögen" wird in § 90 Abs. 2 SGB XII wie folgt aufgezählt

  "Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung

  1. eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird,
  2. eines Kapitals einschließlich seiner Erträge, das der zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient, und dessen Ansammlung staatlich gefördert wurde,
  3. eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nr. 8 (siehe unten) bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken behinderter (...) oder pflegebedürftiger Menschen (...) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
  4. eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden Person zu berücksichtigen,
  5. von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind,
  6. von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde,
  7. von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist,
  8. eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Personen allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes,
  9. kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte, dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen."

  Wichtig sind vor allem die Nummern

  2. - Altersvorsorge: Leider wird nur die staatlich geförderte Vorsorge ("Riester- Rente") geschützt. Sonstigen privaten Vorsorgemaßnahmen geht es an den Kragen. Bei Versicherungsverträgen wird zugemutet, ihren Wert selbst dann vorrangig vor der Sozialhilfe einzusetzen, wenn der aktuelle Wert in einem "Rückkaufswert" besteht, bei dessen Inanspruchnahme der Versicherte einen Nachteil in Kauf nehmen muss. In Einzelfällen kann hier jedoch die Härtefallklausel (siehe unten 5.4.) eingreifen.

  3. - Erspartes für den Hausbau oder -erwerb: Es muss sich um einen konkret geplanten Hausbau oder Hauserwerb handeln.

  5. - Für die Erwerbstätigkeit unentbehrliche Gegenstände: Hierzu können je nach Einzelfall ein PKW, ein LKW, kleinere Betriebsgrundstücke und viele andere Dinge gehören. Es muss jedoch die "Unentbehrlichkeit" für die Erwerbstätigkeit überzeugend dargestellt werden.

  8. - Das selbstbewohnte Hausgrundstück: Dies ist mit die wichtigste Regelung. Sie enthält aber viel Streitpotential. Wann ist das Hausgrundstück, wann ist dessen Wert noch "angemessen"? Es gilt die Faustregel, dass Familieneigenheime und Eigentumswohnungen von 120 bis 130 qm Wohnfläche geschützt sind. Auch in diesem Zusammenhang kommt es sehr stark auf den im Einzelfall individuell geltend gemachten Wohnraumbedarf, aber auch noch auf andere Faktoren (zum Beispiel Größe und Verwertbarkeit des gesamten Wohngrundstücks) an.

  9. - Für die Bestimmung der "kleineren Barbeträge und sonstigen Geldwerte" gibt es eine eigene Verordnung (Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII). Danach gilt folgendes:

  Grenze für den Alleinstehenden: 2600 €

  Grenze für einen Blinden mit sehendem Ehegatten/Lebenspartner: 2600 € plus 614 € gleich 3214 €

  Grenze für einen Blinden mit ebenfalls blindem Ehepartner/Lebenspartner: 2600 € plus 1534 € gleich 4134 €

  Für jede weitere von der Bedarfsgemeinschaft überwiegend unterhaltene Person (insbesondere für die Kinder) gibt es einen Zuschlag von 256 €.

  Die Beträge sind nicht dynamisiert.

  An diesen niedrigen Grenzen scheitern leider viele Anträge.

• 5.4. Einzelfall-Entscheidungen. Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII "ist der (...) maßgebende Betrag angemessen zu erhöhen, wenn im Einzelfall eine besondere Notlage der nachfragenden Person besteht. Bei der Prüfung, ob eine besondere Notlage besteht, sowie bei der Entscheidung über den Umfang der Erhöhung sind vor allem Art und Dauer des Bedarfs sowie besondere Belastungen zu berücksichtigen." Das Sozialamt muss also im Fall einer "besonderen Notlage" eben diese Besonderheiten berücksichtigen, dies aber nur "im Einzelfall"; die dauerhafte Blindheit eines Blindenhilfeempfängers ist in diesem Sinne kein "Einzelfall". Nach Abs. 2 desselben Paragraphen gibt es aber auch eine Tür zu anderen Seite hin: Das Sozialamt kann den Betrag senken, "wenn die Voraussetzungen des §§ 103 oder 94 vorliegen". Das sind die Fälle, in denen sich das Sozialamt die Leistung von einem Dritten zurückholen könnte, etwa von einem Unterhaltspflichtigen oder von einer Versicherung, die für die Folgen einer unfallversursachten Erblindung haftet. Das bedeutet: Der Antragsteller soll sich möglichst erst durch die Inanspruchnahme des Dritten schadlos halten.

  Daneben gibt es in § 90 Abs. 3 SGB XII für den Einsatz des Vermögens eine allgemeine Härtefallklausel. Ein solcher Härtefall ist danach bei Leistungen wie die Blindenhilfe gegeben, "soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde." In diesen Fällen hat das Sozialamt allerdings auch die Möglichkeit, die Leistung nur darlehensweise zu gewähren (§ 91 SGB XII).

Alle Angaben in diesem Merkblatt ohne Gewähr