Öffentliche Stellungnahme des Behindertenbeirates Chemnitz zum Wagenpark der Mitteldeutschen Regiobahn auf der Strecke Chemnitz Hbf. – Leipzig Hbf.

Zu Grunde liegt die Vergabe der Beförderungsleistung des Personenverkehrs auf der Strecke von Chemnitz nach Leipzig ab Mitte Dezember 2015 an die Mitteldeutsche Regiobahn (eine Marke der Transdev Regio Ost GmbH). Nach der Ausschreibung durch den Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS GmbH) werden für einen Zeitraum von 10 Jahren Züge eingesetzt, die einen Ausrüstungsstand aus dem vorigen Jahrhundert besitzen. Auch wenn die Ausstattung der Züge „aufgehübscht" wurde, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Barrierefreiheit für mobilitäts-eingeschränkte Personen im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke geblieben ist. Schon zur Fahrzeugausstellung am 17. September 2015 im Chemnitzer Hbf. wurde von vielen Seiten massive Kritik geübt. Uns geht es nicht nur um fehlende Klimaanlagen oder gar WLAN, sondern um die mehr als mangelhafte Ausstattung der Waggons zur Barrierefreiheit:

Seit 2009 ist in der Bundesrepublik Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. In Artikel 9 (Zugänglichkeit) heißt es u.a.:

„Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen…" sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderung den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Technologien, Diensten und Transportmitteln zu gewährleisten, „die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden".

Zudem heißt es im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in §8 Satz (3):

"Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen…"

Das bedeutet beispielsweise auch, dass ein Rollstuhlfahrer zu jeder beliebigen Zeit und unangemeldet und selbständig die Bahnverbindung nutzen können muss.

Im vorangegangenen Ausschreibungsverfahren sowie vor dem Zuschlag wurden weder Behindertenbeauftragte, vorhandene Behindertenbeiräte noch Verbände welche Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Sensorik vertreten, einbezogen oder angehört.

Es ist paradox, wenn im PBefG §8 Satz (3) festgestellt wird, dass bis zum 01. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV erreicht werden soll, aber in dem kürzlich erfolgten Ausschreibungsverfahren sowie bei der Entscheidung für den Anbieter der Dienstleistung, jetzt mit der Mitteldeutschen Regiobahn, von Barrierefreiheit keine Rede sein kann. Gleichzeitig verlängert sich die Fahrtzeit der Züge. Weil eine Anpassung der Abfahrzeiten der Fernverkehrszüge am Leipziger Hbf. nicht geplant ist, kann sich die Reisezeit im Fernverkehr nicht unerheblich verlängern. Da dieser Vertrag bis zum Jahr 2025 läuft und man bei Neuausschreibungen mit langer Bindungszeit in der Regel von einer Komfortverbesserung statt einer Verschlechterung ausgeht, ist diese Entscheidung noch weniger nachvollziehbar.

Um wenigstens eine minimale Verbesserung zu erreichen, unterstützen wir den Vorschlag von Frau Annett Lützelberger (Leiterin des Projekts „ÖPNV für Alle" beim Sozialverband VdK Sachsen e.V.). Dem zu Folge der Einsatz eines Niederflurwagens in der Wagenreihung (z.B. Doppelstockwagen), wie bei anderen Verkehrsunternehmen praktiziert, eine Verbesserung der Situation ermöglichen könnte.

Wir hoffen, dass sich die Verantwortlichen in den Unternehmen und der Politik dieser Sache noch einmal annehmen, um eine Verbesserung der Situation für mobilitätseingeschränkte Personen zu erreichen. Sowie in Zukunft dafür Sorge tragen, dass Barrierefreiheit und Einhaltung von aktuellen DIN Normen eine angemessene Rolle spielen. Dies betrifft zum Beispiel auch den Neu/Umbau von Bahnhöfen mit geringerem Fahrgastaufkommen. Auch kleinere Bahnhöfe der Deutschen Bahn AG müssen in Zukunft für Menschen mit Behinderungen zugänglich und uneingeschränkt nutzbar sein. Schließlich ist die Umsetzung der UN

  • Behindertenrechtskonvention und die Teilhabe aller Menschen in der Gesellschaft ein Auftrag an alle Entscheidungsebenen.

    Für eine konstruktive Zusammenarbeit steht der Behindertenbeirat der Stadt Chemnitz nach wie vor gerne zur Verfügung.